Zürich wählt National- und Ständerat – das musst du wissen
Das Zürcher Politjahr 2023 startete mit der Wahl von Kantons- und Regierungsrat im Februar, und es endet mit der Neubestellung von Bundesversammlung und Bundesrat im Herbst. Die National- und Ständeratswahlen finden am 22. Oktober statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Ständeratswahl würde am 19. November durchgeführt.
Wer und wie wird gewählt? Der Nationalrat
Bei der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats wählen die Zürcher Stimmberechtigten die Zürcher Vertreter und Vertreterinnen der grossen Parlamentskammer der Schweiz. Als bevölkerungsreichstem Kanton stehen dem Kanton Zürich bei der diesjährigen Wahl 36 Mandate zu. Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 waren es noch 35 Sitze.
Die Nationalratswahl ist eine Verhältniswahl (Proporzwahl). Die teilnehmenden Parteien und Gruppierungen müssen vor der Wahl ihre Listen mit den Kandidierenden einreichen. Wählbar sind sämtliche Personen, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Die meisten Parteien reichen mehrere Listen ein, die untereinander Listenverbindungen oder Listenunterverbindungen eingehen.
Wer und wie wird gewählt? Der Ständerat
Der Kanton Zürich hat wie die meisten anderen Kantone zwei Sitze im Ständerat. Da die Ständeratswahlen kantonale Wahlen sind, gelten unterschiedliche Regeln. Im Kanton Zürich wählen die Stimmberechtigten die beiden Zürcher Ständeratsmitglieder in einer Mehrheitswahl (Majorzwahl). Die Mandate erhalten diejenigen Kandidierenden, die die meisten Stimmen erhalten. Dabei muss im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht werden.
Aktuell heissen die beiden Zürcher Ständeräte Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP). Noser kündigte schon 2022 an, nicht mehr für den Ständerat zu kandidieren. Jositsch tritt auch 2023 wieder an. Der 58-Jährige gab aber auch bekannt, dass er gerne die Nachfolge von Alain Berset im Bundesrat übernehmen möchte.
Stände- und Nationalrat bilden zusammen die schweizerische Bundesversammlung. Diese ist in erster Linie zuständig für die Gesetzgebung, ist aber auch Wahlorgan für die anderen obersten Bundesbehörden (Bundesrat und Bundesgericht), übt die Oberaufsicht über diese aus, ist zuständig für die Beschlussfassung über die Ausgaben des Bundes, wirkt in der Aussenpolitik mit und verfügt über weitere Kompetenzen ausserhalb der Gesetzgebung.
Wie setzt sich das Feld der Kandidierenden zusammen?
Zu den Nationalratswahlen treten im Kanton Zürich insgesamt 1341 Personen auf 44 verschiedenen Listen an. Das sind so viele wie noch nie: Vor vier Jahren waren es 966 Personen auf 32 Listen. Dass die Zahl der Kandidierenden markant um 39 Prozent zugenommen hat, ist insbesondere auf die etablierten Parteien zurückzuführen, die neben ihrer Hauptliste mit einer Vielzahl von spezialisierten Unterlisten antreten.
Der Frauenanteil auf allen Listen beträgt 42,6 Prozent, was im Vergleich zu den Wahlen 2019, als mit 42,8 Prozent ein Höchststand erreicht wurde, praktisch unverändert ist. Während der Frauenanteil stabil bleibt, ist das Feld der Kandidierenden zwei Jahre älter geworden: Die Hälfte aller Antretenden ist jünger als 45 Jahre, die andere Hälfte älter. Der älteste Kandidat ist 88 Jahre alt, zehn Kandidierende sind 18 Jahre alt.
Für die beiden Ständeratssitze des Kantons Zürich sind insgesamt zwölf Wahlvorschläge eingegangen. Neben den bereits bekannten Kandidierenden verschiedener Parteien befinden sich auch drei parteilose Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste. Es handelt sich dabei um Jonathan Ravindran (Zürich), Bernhard Schmidt (Dietikon) und Peter Vetsch (Zürich). Bei den bereits bekannten Kandidaturen handelt es sich um den amtierenden SP-Ständerat Daniel Jositsch sowie um Nik Gugger (EVP, Winterthur), Philipp Kutter (Mitte, Wädenswil), Daniel Leupi (Grüne, Zürich), Rita Maiorano (PdA, Zürich), Tiana Angelina Moser (GLP, Zürich), Gregor Rutz (SVP, Zürich), Sevin Senem Satan (PdA, Zürich), und Regine Sauter (FDP, Zürich).
Wie ist die Ausgangslage?
Der bisherige Ständerat Daniel Jositsch (SP) wird gemäss der neusten Tamedia-Umfrage wieder für den Kanton Zürich ins Stöckli einziehen. Hinter ihm folgt Gregor Rutz (SVP) mit 36 Prozent. Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Nachfolge von Ruedi Noser (FDP) antreten wollen, liegen weit hinter Jositsch und Rutz zurück.
Das djüngste SRG-Wahlbarometer prognostiziert einen Gewinn von SVP und SP sowie einen Verlust bei den Grünen , der GLP und der FDP. Alles in allem geht das Wahlbarometer von einem Rechtsrutsch aus.
Im Kanton Zürich stand die SVP zuletzt in den Schlagzeilen. Maria Wegelin, Präsidentin der SVP Winterthur und Nationalratskandidatin, lässt ihr Amt nach den Vorwürfen wegen ihrer Zusammenarbeit mit zwei Aktivisten der rechtsextremen «Jungen Tat» ruhen. Die Partei will die Angelegenheit an einer ausserordentlichen Generalversammlung Ende Oktober diskutieren.
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Ende Oktober werden die offiziellen Ergebnisse der National- und Ständeratswahlen in den kantonalen Amtsblättern bekannt gegeben. Allfällige Beschwerden gegen die Wahl müssen spätestens aber drei Tage nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingereicht werden, und zwar mit eingeschriebenem Brief an die Kantonsregierung.
Am 4. Dezember 2023 versammeln sich die neu gewählten Mitglieder des Nationalrats zu ihrer ersten Sitzung. Gleichentags legen sie den Eid oder das Gelübde ab. Am 13. Dezember führt das Parlament die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates durch und wählt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Gleichentags wählt die Bundesversammlung auch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.