Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) habe den Antrag am 27. April an den Kantonsrat überwiesen, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Im Januar wurde bekannt, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen wird. Die Untersuchung wird umfangreicher als ursprünglich geplant: Die PUK soll nebst dem Datenskandal auch untersuchen, wie die Direktion der Justiz und des Innern grundsätzlich Daten sichert und entsorgt.

Der Datenskandal war im Dezember 2022 publik geworden. Über mehrere Jahre handelte die Zürcher Justizdirektion nachlässig bei der Entsorgung von Computern. Sensible Daten gelangten ins Zürcher Drogen- und Sexmilieu.

Die GPK setzte daraufhin eine Subkommission ein, um den Vorfall zu untersuchen. Die GPK entschied im Januar, eine PUK und allenfalls auch weitere untersuchende Stellen einzusetzen. Die Mehrheit der Kommission unterstützt eine Parlamentarische Untersuchungskommission. Nur eine Minderheit aus SP, Grünen und AL ist dagegen.

(gin)