Stadtzürcher SVP zieht Anti-Tempo-30-Initiative zurück
Quelle: ZüriNews / Stadtzürcher SVP zieht Anti-Tempo-30-Initiative zurück / Beitrag vom Juni 2024
Die Stadtzürcher SVP zieht ihre eigene Anti-Tempo-30-Initiative zurück. Der Entscheid wurde auf Druck der kantonalen SVP gefällt. Diese hatte gemeinsam mit der FDP zwei kantonale Anti-Tempo-30-Initiativen eingereicht, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.
Bei den Abstimmungen im Kanton habe man deutlich bessere Chancen als in der Stadt, sagt der Präsident des kantonalen Initiativkomitees gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Ausserdem könne man so Rechtsstreitigkeiten vermeiden.
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So werde folgendes Szenario verhindert: Die Stadt sagt Nein zur städtischen Anti-Tempo-30-Initiative und die kantonale Bevölkerung dagegen nimmt beide Initiativen an. Gegen die Umsetzung könnte sich die Stadt wehren, dies würde jedoch wenig nützen, da kantonale Gesetze über der Gemeindeordnung von Zürich stehen.
Wann die kantonalen Initiativen an die Urne kommen, ist noch offen.
(joe)