Kantonspolizei schickt Rechnung an Waldbesetzer – das könnte Schule machen

Einige Tage nachdem die Zürcher Kantonspolizei die Besetzung beendet hatte, flatterte den Demonstrierenden eine gesalzene Rechnung ins Haus. Die Kantonspolizei verlange von mehreren Personen, einen Teil der Einsatzkosten zu übernehmen. Darunter befänden sich unbeteiligte Unterstützer, die lediglich einem Aufruf gefolgt seien, nach der Besetzung beim Aufräumen im Wald zu helfen. Insgesamt belaufe sich die Rechnung auf mehrere 10'000 Franken, berichtet die «NZZ».

Die Kantonspolizei hatte in der Vergangenheit schon angekündigt, ihren Aufwand bei Einsätzen in Rechnung zu stellen. Jetzt lässt sie den Worten offenbar Taten folgen. Das bringt Bewegung in den seit Jahren schwelenden Streit, ob man Teilnehmer unbewilligter Kundgebungen oder Besetzungen für Polizeieinsätze zur Kasse bitten soll. Bei Fussballmatches ist das bereits der Fall, andere Aktionen waren davon aber bislang ausgenommen.

Bürgerliche fordern Rechnungspflicht

Zwischen dem Kanton und seiner grössten Stadt gibt Unterschiede in der Handhabe: Das städtische Polizeicorps verzichtet darauf, nach Einsätzen die Kosten einzufordern. Das Zürcher Polizeigesetz erlaubt dies zwar, aber die links-grüne Mehrheit in Stadtregierung und Parlament mauert laut NZZ dagegen. Bürgerliche Politiker stört das. Die junge SVP will sogar eine Rechnungspflicht im Gesetz verankern.

Die Kantonspolizei erbringt nun praktisch den Beweis, dass ein schärferes Vorgehen aber auch unter dem geltendem Gesetz möglich ist. Dass es folglich gar keine gesetzlichen Änderungen braucht und es vor allem am politischen Willen liegt, ob etwas passiert. Auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr machte schon vor Jahren klar, dass eine Gesetzesänderung eigentlich überflüssig ist. Die Möglichkeit, Polizeieinsätze zu verrechnen, bestehe bereits.

Angelegenheit dürfte vor Gericht landen

Wenn die Kantonspolizei jetzt demonstriert, was unter geltendem Gesetz schon heute möglich ist, dann setzt dies die Stadt Zürich unter Druck. Die städtischen Behörden könnten zum Schluss kommen, dass es in ihrem Interesse ist, die eigene Praxis zu ändern. Ohne Druck von aussen geht dies wohl kaum, denn in der Stadt gab es in jüngster Zeit gegenläufige Tendenzen.

Ob die Räumung von Rümlang zur Zäsur wird, ist noch offen, denn die finanziellen Forderungen könnten noch vor Gericht landen. Die Besetzerinnen und Besetzer prüfen nach eigenen Angaben rechtliche Schritte dagegen, wie die NZZ weiter schreibt. Gleichzeitig sammeln sie Geld, um die in Rechnung gestellten Kosten zu bestreiten.

(osc)