Fall Garcia – GLP-Politiker schickt Beschwerde an Bundesgericht
Quelle: Garcias Parteiwechsel bestätigt / Beitrag vom 8.5.23 / TeleZüri
Kurz nach den Kantonsratswahlen wechselte Isabel Garcia überraschend die Partei. Neu politisiert sie im Kanton Zürich nicht mehr für die GLP, sondern für die FDP. Trotz der Empörung im Kantonsrat erklärt dieser die Wahlen nach einer Abstimmung für gültig und damit auch die Wahl Garcias.
Für Benjamin Gautschi ist die Sache aber noch nicht gegessen. Laut dem «Tages-Anzeiger» schickte der Jus-Student und Präsident der GLP-Sektion aus dem Zürcher Wahlkreis 7/8 am Sonntag als Privatperson eine Beschwerde ans Bundesgericht in Lausanne ab. Darin fordert er, dass der Kantonsratsbeschluss, mit dem die Wahlresultate erwahrt wurden, aufgehoben wird.
Superprovisorische Verfügung verlangt
Laut der Zeitung soll die Beschwerde zudem eine aufschiebende Wirkung bekommen. Dadurch könnte Garcia ab sofort nicht mehr an Kantonsrats- und Kommissionssitzungen teilnehmen. Vom Gericht verlangt Gautschi eine superprovisorische Verfügung.
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Gautschi gibt insbesondere der superprovisorischen Verfügung gute Chancen. Dies würde verhindern, dass alle Kantonsratsentscheide anfechtbar wären. Genau dies wäre der Fall, sollte Garcia weiterhin mitstimmen und sollte das Gericht am Ende der Meinung sein, dass ihre Wahl gegen die politischen Rechte des Zürcher Stimmvolks verstossen habe.
«Missachteter Wille»
Gautschi sieht mit dem Parteiübertritt Garcias den politischen Willen im Kanton Zürich missachtet. Mit ihrem Übertritt zur FDP bestehe die Gefahr, dass die Mehrheiten der Klimaallianz ins Gegenteil kippten.
(bza)