AL und Grüne wollen Garcias Aufnahme in den Kantonsrat verhindern

Die Erwahrung der Wahlresultate ist jeweils die erste Amtshandlung des Kantonsrates in der neuen Legislatur und kommt einer Beglaubigung gleich. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, streben der abtretende Kantonsrat Markus Bischoff von der AL und der Grünen-Fraktionspräsident Thomas Forrer eine Ausnahme der Erwahrung an, damit Isabel Garcia nicht vereidigt wird.

«Die Wählerinnen und Wähler wurden getäuscht»

Laut Bischoff und Forrer ist das Verhalten von Garcia «krass rechtsmissbräuchlich». Zwischen der Wahl und ihrem Austritt aus der Partei sei es zu keinem Vorkommnis gekommen, das ihren Schritt begründet hätte. Damit verstosse sie gegen die Bundesverfassung, welche staatliche Organe und Private zum Handeln nach Treu und Glauben verpflichte. Wählerinnen und Wähler seien getäuscht worden.

Welche Parteien den Antrag unterstützen, ist noch nicht ganz klar. Die SP werde ihre Parole in einer Sitzung noch beschliessen. Auch die EVP habe noch nichts beschlossen. Selbst von der GLP, die vom Sitzverlust direkt betroffen ist, heisst es, dass das Problem auf gesetzlicher Ebene gelöst werden müsse. Von bürgerlicher Seite dürften Bischoff und Forrer keine Unterstützung erhalten.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates empfiehlt, die Ergebnisse der Wahlen zu erwahren und Garcia nicht auszuschliessen. Der nachträgliche Parteiübertritt stehe nach seiner Meinung nicht in Konflikt zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Anhörung von Garcia steht bevor

Gemäss der «NZZ» äussert sich Garcia inhaltlich nicht zum Antrag. Sie habe ihn lediglich zur Kenntnis genommen. Bei einer Anhörung durch die Geschäftsleitung wird sie die Möglichkeit haben, sich zu den Vorwürfen zu äussern, dass ihr Wechsel zur FDP bereits vor den Wahlen festgestanden habe.

Der umstrittene Parteiwechsel hat deutliche Auswirkungen auf das Gleichgewicht im Zürcher Kantonsrat. Die Klimaallianz mit SP, GLP, Grünen, EVP und AL eroberten bei der Wahl im Februar 91 von 180 Sitzen. Mit Garcias Übertritt zur FDP ging diese knappe Mehrheit aber verloren. Und da Sylvie Matter von der SP als Ratspräsidentin nur bei Pattsituationen mitstimmt, wäre die Klimaallianz sogar im Hintertreffen.

(lba)