Auch Zürcher Sicherheitsdirektion ist von Daten-Affäre betroffen

Der Datenskandal rund um die kantonale Justizdirektion, der vergangenen Dezember publik wurde, gibt auch im neuen Jahr zu reden – und ist soeben um ein weiteres Kapitel reicher geworden. Nachdem der stadtbekannte Besitzer der Neugasshof-Bar, Roland Gisler, am 19. Dezember 2022 einst von seinem Bruder gehortete Justizakten und andere sensible Dokumente im Kantonsrat deponierte, wurde er kurz darauf nochmals verhört. Dabei stellte sich heraus: Er ist auch im Besitz von Daten der Sicherheitsdirektion.

Am 23. Dezember, vier Tage nach seinem medial wirksamen Auftritt vor dem Parlament, untersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl den Neugasshof ein weiteres Mal, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Gefunden worden sei dabei nichts, so Gisler – dennoch wurde er zusätzlich verhört, wobei Gisler dem leitenden Staatsanwalt sagte, dass er auch im Besitz von «Harddisks der Polizei» gewesen sei. Die Polizei – die untersteht nicht der Justiz-, sondern der Sicherheitsdirektion.

Datenübergabe an Staatsanwaltschaft ist «üblich»

Heisst: Dessen Vorsitzender, der parteilose Regierungsrat Mario Fehr, der die Direktion seit 2011 leitet, ist nun urplötzlich und unfreiwillig auch vom Daten-Skandal betroffen. Laut dem «Tages-Anzeiger» seien die besagten Harddisks der Polizei bereits übergeben worden. Gislers Bruder, der mittlerweile in Montenegro wohnt und der einst mit der Entsorgung und Vernichtung der Daten beauftragt worden war, habe bestätigt, dass er «zwei oder vier Polizei-Festplatten» übergeben habe.

Dem «Tages-Anzeiger» gegenüber sagt er, dass er diese von der Staatsanwaltschaft zum Entsorgen erhalten habe. Diese untersteht aber der Justiz-Direktion – die Frage tut sich auf, weshalb die Staatsanwaltschaft mit Daten von einer für sie gar nicht verantwortlichen Direktion zu tun hatte. Die Zeitung schreibt dazu, dass es «üblich» sei, dass Polizeiorganisationen Beweismittel und Festplatten mit Akten an die Staatsanwaltschaften übergeben, sobald diese ein Strafverfahren übernimmt.

Bruder besass abertausende Daten

Die Sicherheitsdirektion distanziert sich denn auch klar von der falschen Entsorgung: «Alle Harddisks und alle Festplatten, die in der Obhut beziehungsweise Verantwortung der Kantonspolizei waren, wurden physisch vernichtet», wird Daniel Winter, der Sprecher der Sicherheitsdirektion, zitiert. Mit der Justizdirektion habe man in Sachen Entsorgung nicht zusammengearbeitet.

Nebst der vier Harddisks war Gislers Bruder zusätzlich im Besitz von weiteren sensiblen Daten der Sicherheitsdirektion, die er aber nicht von dieser, sondern ebenfalls von der Justizdirektion erhalten hatte. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» redet er von rund 360'000 Daten, die von Statthalterämtern stammen. Zudem sei er in Besitz eines 246 Seiten dicken Adress- und Telefonverzeichnisses der Kantonspolizei gewesen – inklusive Festnetz- und Handynummern von Mitarbeitenden.

(mhe)