Zürich stellt die Weichen zu Wohnen, Einkommen und Tagessschule

Günstige Wohnungen für das Neugasse-Areal?

Soll die Stadt den SBB das Areal Neugasse abkaufen – und darf sie das überhaupt? Eine Volksinitiative verlangt, dass die Stadt das 30'000 Quadratmeter grosse Grundstück übernimmt und dort günstige Wohnungen baut.

Das Problem: Der Stadtrat hatte laut Abstimmungsbüchlein mit den SBB bereits verhandelt. Erfolglos, denn die Staatsbahn will das Areal nicht abgeben. Die Regierung sieht sich deshalb die Hände gebunden.

Anders sieht es der Gemeinderat. Das Stadtparlament hält einen Kauf oder ein Baurecht trotz Widerstand der SBB nicht für unmöglich und erklärte die Initiative für gültig.

Nach Verhandlungen liegt für das Areal mittlerweile eine Vereinbarung der Stadt mit der SBB vor. Darin verpflichten sich die SBB zwar nicht zu einem Verkauf, jedoch zum Bau von rund 375 Wohnungen. Davon sollen zwei Drittel gemeinnützig oder preisgünstig vermietet werden.

Das ist den Initianten zu wenig. Sie befürchten, dass auf dem Neugasse-Areal mehrheitlich teure Wohnungen entstehen werden. «Eine Europaallee genügt», lautet ihr Schlachtruf. Eine Mehrheit im Gemeinderat unterstützt das Anliegen. Der Stadtrat, FDP, GLP, SVP und EVP wollen dagegen das Kompromiss-Projekt vorantreiben.

Neuer Anlauf zum Experiment Grundeinkommen

Eine weitere städtische Initiative befasst sich mit der Frage, ob Zürcherinnen und Zürcher in finanziellen Nöten ein monatliches Grundeinkommen ohne Gegenleistung erhalten sollen. Ein Verein will dies in einem wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch mindestens drei Jahre lang testen und reichte dafür die Initiative ein.

Stadtrat und Gemeinderat wollen von diesem Experiment nichts wissen. Bezahlte Arbeit sei das wichtigste Element, um die Existenz einzelner Personen zu sichern und Wohlstand für die Gesellschaft zu schaffen, heisst es im Abstimmungsbüchlein. Das bedingungslose Grundeinkommen stehe dem entgegen.

Nur die AL vertritt eine andere Haltung als Parlament und Regierung. Die Partei möchte, dass die Stimmbevölkerung über das Grundeinkommen und seine Ausgestaltung entscheidet und erhofft sich eine freie Diskussion über die Ausrichtung der Sozialpolitik.

Tagesschule – wie viel darf es kosten?

Gleich zweimal abgestimmt wird über die neue Zürcher Tagesschule. Diese soll ab 2023 bis 2031 etappenweise an den Schulen der städtischen Volksschule definitiv eingeführt werden – wenn denn das Stimmvolk zustimmt.

Mit Ausnahme der SVP-Fraktion unterstützen alle Parteien die Tagesschule. Schülerinnen und Schüler sollen dabei ab dem 2. Kindergarten an Tagen mit Nachmittagsunterricht über den Mittag in der Schule bleiben und ein warmes Essen erhalten – wenn ihre Eltern sie nicht abmelden. Ausserdem stehen betreute Freizeitaktivitäten am Nachmittag auf dem Programm.

Die erste Abstimmung dreht sich darum, ob die Tagesschule in der städtischen Gemeindeordnung festgeschrieben wird. Das ist der Grundsatzentscheid. In einer weiteren Vorlage wird darüber befunden, wie die Mittagsbetreuung konkret ausgestaltet wird.

Zwei Varianten stehen zur Auswahl

Die Stimmberechtigten können zwischen zwei Varianten wählen: Eine Verordnung, die der Gemeinderat im vergangenen April beschlossen hat – und gegen die SVP und FDP das Referendum ergriffen haben – sowie eine Verordnung des Stadtrats.

Die Unterschiede zwischen den beiden Vorlagen betreffen Details. Die Verordnung des Stadtrats sieht etwa vor, dass Eltern ihre Kinder jeweils nur für ein ganzes Schuljahr vom Mittagstisch abmelden können. Beim Gemeinderat ist hingegen vorgesehen, dass eine Abmeldung semesterweise möglich ist.

Generell ist der Vorschlag des Gemeinderats etwas grosszügiger. So dauert die Mittagszeit beim Parlament bis zu 100 Minuten und der Einheitstarif, den die Eltern für das Angebot über den Mittag bezahlen, beträgt 6 statt 9 Franken.

(osc)