Winterthurer Parlament will biometrische Gesichtserkennung verbieten
In Winterthur werden derzeit 34 Standorte im öffentlichen Raum videoüberwacht, dazu zählen etwa Schulhäuser und Sammelstellen. Bisher wurden dort jedoch keine biometrischen Daten gesammelt. Im Kanton Zürich soll die biometrische Gesichtserkennung an allen öffentlich zugänglichen Orten verboten werden, schreibt der «Landbote». Gefordert wird dies von einer kantonale Behördeninitiative, welche am Montag durch das Winterthurer Stadtparlament lanciert wurde.
Für Private gälte das Verbot vollends und Behörden bräuchten einen richterlichen Beschluss. Sie müssten jeden Einsatz via Medienmitteilung öffentlich machen. Für bewilligte Demonstrationen und Sportanlässe gäbe es keine Ausnahmen, sagt Daniela Roth-Nater von der EVP. «Die Politik hinkt bei diesem Thema massiv hinterher» begründet sie ihren Vorstoss, der von Partei-Vertretern der SP, SVP, Grünen, FDP, Mitte und EDU unterstützt wird.
Der AL geht das Verbot zu wenig weit und auch die Grünliberalen unterstützen die Initiative nicht. «Wir sind gegen ein Technologieverbot auf Vorrat», sagt Urs Glättli.
Die ausgefeilteren technischen Möglichkeiten würden eher zur Sammlung von biometrischen Daten verführen, sagt Roth-Nater. Stimmt das Stadtparlament dem Beschlussantrag zu, kommt die Initiative in den Kantonsrat, wo sie als nächste Hürde die Unterstützung von einem Drittel, also 60 Personen, benötigt.
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(nib)