SVP reicht Referendum gegen neue Stromgebühr ein
Quelle: TeleZüri / Beitrag vom 19.1.2023
«Die Preise steigen und den Menschen bleibt immer weniger Geld zum Leben. Gerade in diesen Zeiten müssen wir verhindern, dass der Staat weitere Steuern und Gebühren erhebt», sagt Daniel Schnyder, Präsident der SVP Uster, gegenüber ZüriToday. Am Montagnachmittag haben er und weitere SVP-Mitglieder der Stadtpräsidentin Barbara Thalmann 500 Unterschriften übergeben. Das Referendum «Nein zu unfairen neuen Stromgebühren» will verhindern, dass die Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG umgesetzt wird. Innert eines Monats sammelte die SVP Uster über 500 Unterschriften.
Die SVP Uster übergab dem Stadtrat am Montag über 500 Unterschriften gegen die Einführung einer neuen Strom-Verordnung.
Worum geht es in der Verordnung?
Das Ziel der Verordnung sei es, die Energiewende zu schaffen und die dazu nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das schreibt der Stadtrat Uster in einer Weisung an den Gemeinderat vom 14. Juni 2022. Die neue Verordnung legt fest, wie «die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG im Bereich der Ökologie und im Bereich der öffentlichen Beleuchtung definiert werden.» Kundinnen und Kunden, die das Stromnetz nutzen, sollen die Leistungen des Stromunternehmens durch Abgaben finanzieren.
Mit einem Ökofonds will die Stadt Uster Massnahmen zur effizienten Stromversorgung und die erneuerbare Stromproduktion fördern. Auch sollen Treibhausgase durch die effiziente Stromversorgung reduziert werden. Für diesen Ökofonds wird die Energie Uster AG nun eine Abgabe von maximal einem Rappen pro Kilowattstunde auf der abgeführten Energie erheben.
Ausserdem soll die Energie Uster AG den Betrieb von Beleuchtungsanlagen an öffentlichen Strassen und Plätzen garantieren. Finanziert wird dieser durch eine Gebühr von maximal 25 Franken pro Jahr und installiertem Stromzähler. Bisher wurde die Beleuchtung über die Steuern finanziert.
Warum wurde das Referendum ergriffen?
Gerade der letzte Punkt stört das Referendumskomitee. «Lediglich in einem Nebensatz fand das eigentliche Ansinnen, nämlich die Strassenbeleuchtung künftig über eine zusätzliche Gebühr zu finanzieren, Erwähnung. Die SVP Uster hat dieses ‹Buebetrickli› durchschaut», sagt Schnyder.
Weil die Stadt Uster bereits 2021 die Steuern erhöht habe, sei die neue Verordnung besonders problematisch. «Deshalb wehren wir uns gegen diese neue, unnötige Stromgebühr», erklärt Schnyder weiter.
Gegen den geplanten Ökofonds der Energie Uster habe das Komitee nicht zwingend etwas einzuwenden. Jedoch verschleiere der Stadtrat damit die neue Abgabe.
Was ist das weitere Vorgehen?
Das Komitee überreicht die Unterschriften am Montag, um 13.30 Uhr. Die Stadtkanzlei muss danach prüfen, ob das Referendum zustande gekommen ist. Nach Absegnung kann das Ustermer Stimmvolk über das neue Gesetz abstimmen. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 18. Juni 2023 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Gebühr nicht erhoben. Bei einem Ja zum Referendum wird es zu keiner Gebühr kommen. Wenn die Stimmberechtigten das Referendum ablehnen, wird die Verordnung per 1. Juli 2023 in Kraft treten. Somit würde die Energie Uster AG die neue Gebühr erheben.
(Gioia Niessner)
Verpasse keine News mehr! Abonniere jetzt die ZüriToday-App:
