Stadtzürcher Gemeinderat kürzt Lohnkosten um 20 Millionen Franken
Insbesondere SVP und FDP sahen im Budget noch mehr Luft, doch liefen sie im links-grün dominierten Gemeinderat bislang auf. Das Budget, das der Stadtrat vorlegte, sieht bei einem Gesamtaufwand von 11 Milliarden Franken ein Minus von 215,8 Millionen Franken vor. Eine Mehrheit stufe dieses Budget als gut oder zumindest als akzeptabel ein, hielt Florian Utz (SP) als Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) in der Eintretensdebatte fest.
Die Stadt habe den Spielraum, um in Wohnungen, Tagesschulen und Klimaschutz zu investieren, strich etwa Tiba Ponnuthurai (SP) heraus. Das Budget sei ein Schritt zu «mehr Grün, mehr Wohnungen und mehr Chancengerechtigkeit», meinte Felix Moser (Grüne).
«Verschwenderisches Politversagen»
Die SVP liess hingegen kein gutes Haar am Zahlenwerk und kündigte an, es in der Schlussabstimmung ablehnen zu wollen. Die FDP behielt sich eine Ablehnung noch vor; die Freisinnigen warten zunächst den Verlauf der auf mindestens zwei Tage angesetzten Budgetdebatte ab.
Die links-grüne Politik setze ihr «verschwenderisches Politversagen» fort, kritisierte Johann Widmer (SVP). Mit verschiedenen Anträgen wollte die Partei Gegensteuer geben. So forderte sie etwa eine Einsparung von 30 Prozent bei externen Gutachtern und Fachexperten, was das Budget um 28,4 Millionen Franken verbessert hätte.
Es brauche nicht so viele «Gefälligkeitsgutachten für Tempo 30, Veloquatsch und Bäumlipflanzen», sagte Widmer. Zudem verfüge die Stadt doch über genügend eigenes Fachpersonal. Felix Moser (Grüne) bezeichnete den Antrag als gewerbefeindlich: Damit seien Aufträge verbunden, die an KMU in der Region Zürich gingen. Der Antrag der SVP scheiterte klar mit 11 zu 110 Stimmen.
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Spezielles Tram zum Pride-Jubiläum
Die links-grüne Seite brachte hingegen mehrere Anträge durch. So wird 2024 zur 30. Pride Zürich ein spezielles (Werbe-)Tram durch die Stadt fahren. Der Gemeinderat bewilligte die Kosten von 53'000 Franken mit 66 zu 52 Stimmen. Er gewährte dem queeren Festival auch 100'000 Franken für Jubiläums-Projekte.
Auch für Kürzungen fanden sich Mehrheiten: So wurden bei den Lohnkosten 20 Millionen Franken aus dem Budget gestrichen. Dieser Pauschalabzug sei möglich, da viele der im Stellenplan eingestellten Stellen gar nicht besetzt seien, hiess es in der Debatte. FDP und SVP wollten noch weitergehen und gleich um 50 Millionen Franken kürzen, doch dies ging der Mehrheit wieder zu weit.
Debatte um Steuerfuss lanciert
Die Budgetdebatte dauerte am Mittwoch bis weit in die Nacht hinein. Sie wird am Donnerstag fortgesetzt. Es stehen rund 100 Änderungsanträge aus den Reihen der RPK an.
In der Schlussabstimmung wird dann auch der Steuerfuss zum Thema. Die Mitte-Rechts-Parteien sehen Spielraum für eine Senkung. Die Fraktionen von FDP, GLP und Mitte/EVP wollen den Ansatz um drei auf 116 Prozentpunkte senken, die SVP verlangt eine Reduktion um mindestens sieben Prozentpunkte.
SP, Grüne und AL, die im Gemeinderat über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, sprechen sich für die vom Stadtrat beantragte Beibehaltung des Steuerfuss bei 119 Prozent aus.
(sda)