Kommunale Finanzen

Der Gemeinderat beugt sich über das Stadtzürcher Budget 2024

· Online seit 13.12.2023, 14:39 Uhr

Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat am Mittwochnachmittag die Beratung des Budgets 2024 aufgenommen. Am Steuerfuss dürfte – trotz zwei angekündigten Anträgen – nicht gerüttelt werden.

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Der Gemeinderat beginnt am Mittwoch mit der Diskussion über das Stadtzürcher Budget.

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Er wird voraussichtlich dem Antrag des Stadtrates folgen, den Steuerfuss nicht zu senken.

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Aus den Reihen der Rechnungsprüfungskommission sind 100 Änderungsanträge zur Diskussion angesetzt.

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Denn die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich bereits hinter den Antrag des Stadtrates gestellt, den Steuerfuss unverändert bei 119 Prozent zu belassen. FDP, Mitte und GLP wollen den Ansatz um drei Prozentpunkte senken, die SVP gar um «mindestens sieben Punkte».

Lange Debatte mit vielen Anträgen steht bevor

Das Budget 2024, das der Stadtrat vorlegt, sieht bei einem Aufwand von 11 Milliarden Franken ein Minus von 215,8 Millionen Franken vor. Der Finanz- und Aufgabenplan geht von 2025 bis 2027 auf 343,2 Millionen Franken steigenden Defiziten aus.

Aus den Reihen der RPK werden rund 100 Änderungsanträge zur Diskussion gestellt. Der Gemeinderat berät das Budget 2024 am Mittwoch und Donnerstag jeweils von 14 Uhr bis etwa 23.45 Uhr. Der Reservetermin vom Samstag muss voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden.