Mehrheit im Zürcher Gemeinderat lehnt Steuersenkung ab

Der Steuerfuss in der Stadt Zürich bleibt unverändert bei 119 Prozent. Eine Mehrheit des Gemeinderats bestehend aus SP, Grünen und AL hat Anträge der Mitte-Rechts-Parteien zu Steuerfussreduktionen abgelehnt. Das Budget 2024 genehmigte das Parlament grossmehrheitlich.

Keine Senkung und kein Kompromiss

62 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte votierten für einen unveränderten Steuerfuss, wie ihn der Stadtrat beantragt hatte. 58 Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, GLP und Mitte/EVP sprachen sich für eine Reduktion um drei Prozentpunkte aus.

Die SVP wollte eigentlich noch weiter gehen und hatte ursprünglich eine Senkung um sieben Prozentpunkte verlangt, schloss sich in der Abstimmung aber als Kompromiss der «kleinen» Reduktion an.

Nach den vielen guten Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre sei der Spielraum vorhanden, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler etwas zurückzugeben, meinte die Minderheit.

Ungewisse Auswirkungen von CS-Debakel

Unsicherheiten - etwa die Auswirkungen des Endes der CS auf die Steuereinnahmen - sprächen gegen eine Reduktion des Ansatzes, hiess es hingegen aus den Reihen von SP, Grünen und AL. Die Stadt biete ihren Einwohnerinnen und Einwohnern sehr gute Leistungen, in diese Attraktivität der Stadt müsse auch investiert werden.

Der Gemeinderat bewilligte am Mittwoch in der Schlussabstimmung auch das Budget mit 86 zu 34 Stimmen. Er hatte dieses am vergangenen Mittwoch und Donnerstag während rund 16 Stunden eingehend beraten.

Budget von fast allen Fraktionen gutgeheissen

Der Gemeinderat verbesserte dabei das vom Stadtrat vorgelegte Budget um rund 200 Millionen Franken. Es präsentiert sich nun bei einem Gesamtaufwand von rund 11 Milliarden Franken mit einem kleinen Minus von 16 Millionen Franken praktisch ausgeglichen.

Die knappe Mehrheit von SP, Grünen und AL brachte in der Detailberatung viele ihrer Anliegen im Umwelt- und Bildungsbereich durch. Anträge von bürgerliche Seite scheiterten in der Regel.

Fast alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen hiessen das Budget am Ende gut. Nur SVP und FDP sprachen sich dagegen aus.

(sda/roa)