Kanton Zürich zahlt ab sofort 500 Franken pro E-Ladestation
Das Parlament hiess das Förderpaket mit 119 Stimmen gut. Das Quorum der Ausgabenbremse von 91 Stimmen wurde somit problemlos erreicht.
Dagegen war die SVP. Hier werde etwas gefördert, das sich ohnehin entwickle. Zudem habe die Schweiz zu wenig Strom, um alles auf Elektroantrieb umzurüsten. E-Mobilität sei deshalb keine Lösung für die Zukunft.
Die anderen Fraktionen waren anderer Ansicht: Der Autoverkehr müsse so schnell wie möglich elektrifiziert werden, das Programm sei deshalb sinnvoll. Die bewilligten 50 Millionen Franken, die für die Jahre 2023 bis 2026 ausreichen sollen, werden dem Strassenfonds entnommen, der durch die Strassenverkehrsabgaben geäufnet wird.
Bis zu 30'000 Franken für Unternehmen
Der Kanton wird neu 500 Franken an eine neue Ladestation zahlen, wobei die Grundinstallation pro Parkplatz 1000 bis 2000 Franken kostet. Auch Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen werden neu gefördert, mit bis zu 3000 Franken pro Parkplatz, dazu kommen Park-and-Ride-Plätze an Bahnhöfen und Carsharing-Plätze.
Das Subventionspaket richtet sich auch an Unternehmen, die beispielsweise mehrere Lieferwagen in Betrieb haben. Dort gibt es bis zu 30'000 Franken an die Ladeinfrastruktur. Neben der E-Mobilität werden mit dem Fördertopf auch Wasserstofftankstellen für Lastwagen mitfinanziert. Bisher gibt es auf Kantonsgebiet erst zwei davon. Drei bis vier sollen dazukommen.
Auch E-Boliden sollen Abgaben zahlen
Ein Ja mit gewissen Vorbehalten hatten die Grünen. Eine eins zu eins Verschiebung von Verbrennermotoren zu Elektromotoren sei gar nicht das Ziel, sondern die Verschiebung hin zum ÖV und zu Fuss- und Veloverkehr. Es sei zudem falsch, Anwohnerparkplätze zu fördern, sagte David Galeuchet (Bülach).
Für Ruth Ackermann (Mitte, Zürich) wiederum war klar, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, dass auch Besitzerinnen und Besitzer von E-Autos in den Strassenfonds einzahlen. Oft seien die E-Autos ja richtige Boliden. «Es kann nicht sein, dass diese SUV von Strassenverkehrsabgaben befreit sind.» Teil des aktuellen Subventionstopfes ist diese Forderung jedoch nicht.
Geld gibt es ab sofort
Um den Bau der Ladestationen zu beschleunigen, zahlt der Kanton die Gelder bereits ab Beschluss des Kantonsrats vom Montag aus, nicht erst, wenn die Vorlage offiziell in Kraft ist. Mit welchem Strom die Fahrzeuge geladen werden, schreibt der Kanton nicht vor. Er hofft aber natürlich, dass es möglichst erneuerbarer Strom sein wird.
Aktuell kaufen immer noch vier von fünf Zürcherinnen und Zürchern ein Auto mit Verbrennungsmotor. Erst 3 Prozent der Autos, die auf Zürcher Strassen unterwegs sind, werden elektrisch angetrieben.
Studien gehen zwar davon aus, dass der Elektrofahrzeug-Anteil bei den Neuzulassungen im Jahr 2030 bis zu 90 Prozent betragen wird. Diese Studien wurden aber mit dem Szenario erstellt, dass die Lade-Infrastruktur vorhanden ist.