Gemeinderat Zürich erhöht Ausgaben für 2023 um fast 8 Millionen

Warnungen der Bürgerlichen vor «linksgrünen Träumereien» änderten nichts am Ergebnis: Der Gemeinderat Zürich sorgte in der Sitzung vom Freitag für ein Defizit von 216 Millionen Franken für das Budget 2023.

Weil sich neben den Linken auch GLP und Mitte-EVP hinter das verschlechterte Budget stellten, fiel die Abstimmung mit 85 zu 34 Ja-Stimmen deutlich aus. Viel Geld soll im nächsten Jahr in den Wohnraum und die Schulen investiert werden. Am zweiten Sitzungstag vom Freitag kamen etwa noch mehrere Millionen Franken für Betreuung, Musikschule oder Schulassistenz dazu.

Teurer wird es für die Stadt auch wegen der flächendeckenden Einführung der Tagesschule. Weil Eltern weniger für die Mittagessen bezahlen müssen, muss die Stadt auf Einnahmen von über vier Millionen Franken verzichten. Dies geht auf eine Abstimmung vom September zurück, als das Volk die teurere Variante angenommen hatte.

Linke verteidigt Steuerfuss

Die Ratsrechte versuchte es mit einem Angriff auf den Steuerfuss, der seit Jahren bei 119 Prozent liegt. Die linke Mehrheit von AL, SP und Grünen zählt mit 63 nur einen Sitz mehr, als die Minderheit. Genau so viele linke Mitglieder sassen in der Sitzung vom Freitag, als über den Steuerfuss debattiert wurde. Sie überstimmten FDP, SVP, GLP und Mitte-EVP, von denen sechs Mitglieder fehlten.

Sven Sobernheim (GLP) liess sich zur Bemerkung verleiten, dass sich die Linken auch halb krank zur Abstimmung schleppen würden. Die Vertreter von FDP oder GLP sagten, die Stadt könne sich die Steuerausfälle leisten, würde aber für Firmen und Steuerzahler noch attraktiver. Man leiste sich ja auch teure Ausgaben.

Felix Moser (Grüne) hielt dagegen, dass die Stadt langfristig investieren müsse, etwa ins Netto-Null-Ziel oder in Schulhäuser. Der Rat lehnte die beantragte Senkung um drei Prozent mit 63 zu 56 Stimmen ab.

(sda)