Mindestlohn, Wohnungen, Bibliotheken: Das musst du zu den Abstimmungen wissen

Alle Monate wieder ist Abstimmungssonntag, der nächste Termin ist am 18. Juni 2023. Neben drei eidgenössischen Vorlagen entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der zwei grössten Zürcher Städte über weitere, kommunale Vorlagen, die es in sich haben.

In der Stadt Zürich geht es um einen 300-Millionen-Franken-Topf für günstige Wohnungen sowie um die Pestalozzi-Bibliotheken. Als dritte Vorlage entscheidet das Stadtzürcher Stimmvolk über die Mindestlohn-Initiative. In Winterthur wird ebenfalls über die Mindestlohn-Initiative abgestimmt.

Zürich und Winterthur: Die Mindestlohn-Initiative

Gewerkschaften, SP, Grüne, AL und mehrere Hilfswerke lancierten die Mindestlohn-Initiative. Sie fordern, dass Angestellte, welche Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn leben können. Sowohl in Zürich wie auch in Winterthur fordert die Initiative konkret einen Mindestlohn von 23.90 Franken pro Stunde. In Kloten wurde die Initiative ebenfalls eingereicht. Dort hat die Stimmbevölkerung die Mindestlohn-Initiative bereits im Herbst 2021 mit 52 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt.

Mindestlohn: Ja-Argumente

Linke Parteien und der Stadtrat von Zürich wie auch Winterthur erachten Mindestlöhne als ein Mittel, um die Situation von Personen zu verbessern, welche sich trotz Anstellung keinen angemessenen Lebensunterhalt leisten können. Damit soll sich für diese Personen auch das Risiko reduzieren, von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Ein grosser Teil der Personen, welche einen Stundenlohn von weniger als 23 Franken haben, arbeitet in den Branchen Gebäudebetreuung, Gartenbau, Gastronomie und Detailhandel. Zwei Drittel davon sind Frauen und viele haben keinen Schweizer Pass.

Während die Mieten und Krankenkassenprämien stetig steigen, bleiben die Löhne tief. Für Tieflohn-Beschäftigte wird es immer schwieriger die Rechnungen zu bezahlen. Mit höheren Löhnen könnten sich diese Personen ausserdem mehr leisten, was wiederum der Wirtschaft hilft.

Mindestlohn: Nein-Argumente

SVP, FDP, Mitte und GLP beider Städte sowie das Winterthurer Parlament als Gremium lehnen die Initiative ab. Sie erachten einen Mindestlohn als schädlich für die Wirtschaft. Zum einen müssen Unternehmen so mehr für Löhne ausgeben, was Arbeitsplätze gefährden würde. Ausserdem schafft ein Mindestlohn neue bürokratische Belastungen.

Die Gegner warnen davor, dass ein Mindestlohn die Verlagerung des Gewerbes mit sich bringen würde. Unternehmen würden in die umliegenden Gemeinden abwandern. Weiter macht ein Mindestlohn die Berufsausbildung unattraktiv, indem Ungelernte mit höheren Löhnen rechnen können als Auszubildende. Die Nein-Seite erachtet einen Mindestlohn auch als falsches Instrument zur Armutsbekämpfung. Der Fokus müsse stärker auf berufsspezifischen Aus- und Weiterbildungen liegen.

Zürich: Wohnraumfonds

In der Stadt Zürich sollen bis 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen gemeinnützig sein. Dieses Ziel steht seit über zehn Jahren in der Gemeindeordnung, der Verfassung der Stadt. In den letzten Jahren nahm der Anteil gemeinnütziger Wohnungen jedoch kaum zu. Deshalb soll ein sogenannter Wohnraumfonds geschaffen werden. Eine Art Topf, in welchen insgesamt 300 Millionen Franken eingespiesen werden sollen, um gemeinnützige Wohnbauträgerschaften finanziell zu unterstützten. Will heissen: Genossenschaften sollen aus diesem Topf Geld erhalten, um Grundstücke und Liegenschaften kaufen sowie Wohnungen bauen und erneuern zu können. Abgestimmt wird über zwei Vorlagen. In der ersten geht es um den eigentlichen Fonds und die 300 Millionen. In der zweiten geht es darum, den Fonds in der Verfassung zu verankern.

Wohnraumfonds: Ja-Argumente

Die linken Parteien und die GLP sowie der Stadtrat befürworten beide Vorlagen. Die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Zürich steigt weiter, die Mieten ebenfalls. Mittlerweile könne sich nicht mal mehr der Mittelstand das Wohnen in Zürich leisten. Der freie Markt habe keine Antwort auf die Wohnungsnot. Der Wohnraumfonds soll dem sich zuspitzenden Problem der Wohnungsnot entgegenwirken. Das Drittelsziel beim Anteil gemeinnütziger Wohnungen soll mit dem Fonds ebenfalls näher kommen.

Wohnraumfonds: Nein-Argumente

SVP, FDP und Mitte sind gegen den Wohnraumfonds. SVP und FDP finden, der Wohnraumfonds sei ein Zeichen der fehlgeleiteten rot-grünen Wohnbaupolitik der letzten Jahrzehnte. Mit einem 300-Millionen-Fonds würden riesige Steuerbeträge ausgegeben für privilegierte Minderheiten, nämlich jene mit guten Beziehungen zu Genossenschaften. Ausserdem: Auch wenn 300 Millionen Franken nach viel Geld klingt, würden damit nur wenige hundert Wohnungen gefördert. Damit werde auf Kosten der Allgemeinheit ein winziger Anteil der Bevölkerung beschenkt.

Für die Mitte ist das Instrument eines Fonds schlicht das Falsche. Man anerkenne die aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Es bestünden bereits viele Einrichtungen, welche die gleichen Ziele verfolgten. Mit einem neuen Wohnraumfonds würde der Immobilienmarkt nur noch zusätzlich angeheizt, ohne dass zusätzliche Wohnungen entstehen.

Zürich: Pestalozzi-Bibliothek

Wegen einer neuen Gemeindeordnung, welche seit knapp eineinhalb Jahren in Kraft ist, muss für die Erneuerung der jährlichen städtischen Beiträge an die Pestalozzi-Bibliothek Zürich (PBZ) eine Volksabstimmung stattfinden. Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung muss also über die jährlichen Beiträge für die PBZ entscheiden. Konkret sollen ab 2024 unbefristet jährlich 10.6 Millionen Franken an die PBZ gehen. Die Stadt unterstützt die PBZ seit fast 100 Jahren.

Pestalozzi-Bibliothek: Ja-Argumente

Die Pestalozzi-Bibliothek Zürich hat ein Netz von 14 über die ganze Stadt verteilten Standorten. Jährlich kommen rund eine Million Besuchende in die PBZ zum Lesen, Lernen, Arbeiten und um sich mit anderen Menschen zu treffen. Die PBZ stellt als öffentliche Stadtbibliothek die bibliothekarische Grundversicherung der Stadtzürcher Bevölkerung sicher. Mit den städtischen Beiträgen finanziert die PBZ ihre Dienstleistungen und Angebote. Lesefähigkeiten und Lesekultur sowie Medienkompetenz sollen mit der PBZ gefördert werden. Die PBZ leiste mit ihrem Angebot einen wichtigen, diskriminierungsfreien Beitrag zur Lese- und Lernkultur. Mit den 10.6 Millionen Franken jährlich sollen die Fortsetzung und der Ausbau des Angebots sichergestellt werden.

Pestalozzi-Bibliothek: Nein-Argumente

Die Vorlage ist unbestritten in allen politischen Lagern. Der Gemeinderat stimmte mit 112 zu 0 Stimmen für die Vorlage. Auch der Stadtrat ist für die Vorlage.