Kanton Zürich soll aktiv für mehr günstigen Wohnraum sorgen

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Volksinitiative «für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen im Kanton Zürich» wollen die Grünen in der Kantonsverfassung einen neuen Wohn-Artikel schaffen.

Dieser soll Kanton und Gemeinden in die Pflicht nehmen, damit sie ein «ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot» schaffen. Kanton und Gemeinden sollen unter anderem generell den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern.

Zudem soll der Kanton Zürich selber aktiv werden, indem er eine öffentlich-rechtliche Anstalt gründet, welche Grundstücke kaufen kann, um darauf günstigen Wohnraum zu erstellen und zu vermieten oder um das Land an gemeinnützige Wohnbauträger zu übertragen.

Diese neue Wohnbaugesellschaft soll anfänglich mit mindestens 500 Millionen Franken ausgestattet werden und alle kantonalen Grundstücke erhalten, die bereits der Wohnnutzung dienen.

«Wohnungsnot ist auch Problem des Mittelstandes»

Die Mietpreise stiegen Jahr für Jahr, bezahlbare Wohnungen würden immer rarer, schreiben die Grünen in einer Mitteilung zu ihrer lancierten Initiative. «Die Wohnungsnot ist längst nicht mehr nur ein Problem der Kernstädte und der tiefen Einkommen», wird darin der Stadtzürcher Finanzvorstand Daniel Leupi zitiert. Sie lasse sich im ganzen urbanen Raum und auch beim Mittelstand beobachten.

«Lehnen diese Volksinitiative ab»

Widerstand kommt vom Hauseigentümer Verband des Kantons Zürich HEV. In einer Mitteilung des HEV heisst es: «Nachdem erst kürzlich die linksgrüne Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» eingereicht wurde, lancierten nun Politikerinnen und Politiker aus denselben Kreisen zu Wahlkampfzwecken bereits den nächsten wohnungspolitischen Vorstoss.»

Einmal mehr solle der Staat mit Steuergeldern einmal mehr vor allem gemeinnützige Mietwohnungen fördern. Diese sollten zudem sogenannt klimafreundlich sein – also noch teurer als sonst schon, so der HEV. Man lehne die Volksinitiative ab.

Hans Egloff, Präsident HEV Kanton Zürich, wird wie folgt in der Mitteilung zitiert: «Statt den Fokus primär auf die Subventionierung von gemeinnützigen und klimafreundlichen Mietwohnungen zu setzen, braucht es generell mehr Wohnraum – besonders auch mehr selbstgenutztes Wohneigentum.»

Die Initiantinnen und Initianten haben nun sechs Monate Zeit, um die 6000 benötigten Unterschriften zu sammeln. Kommt die Initiative zustande, werden sich als nächstes Regierungsrat und Kantonsrat damit befassen.

(jos/sda)