Parlament

Kantonsrat bewilligt fast 100 Millionen Franken für Innovationspark

28. November 2022, 19:20 Uhr
Der Kantonsrat hat am Montagnachmittag nach langer Diskussion grünes Licht für den Innovationspark gegeben: Er genehmigte wie vom Regierungsrat beantragt einen Kredit von 97,45 Millionen Franken – dies trotz mehrerer Kürzungsanträge von links wie rechts.
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Der Kantonsrat beschloss mit 154 Stimmen, dem Kredit zuzustimmen. Das Quorum für die Ausgabenbremse, das bei 91 Ratsmitgliedern liegt, wurde damit problemlos erreicht. Mit diesen fast 100 Millionen Franken erhält der Innovationspark Dübendorf eine Anschubfinanzierung und kann die nötige Infrastruktur wie Strassen und Parks bauen.

Von den 97,45 Millionen Franken vergibt der Kanton 44 Millionen als zweckgebundene Darlehen. Der Innovationspark wird diese Millionen also, wenn alles nach Plan läuft, in einigen Jahren zurückzahlen.

Grüne wollten Kredit mehr als halbieren

Für die Grünen wie auch für die SVP war der Kredit viel zu grosszügig bemessen. Die Grünen wollten den Kredit mit einer Kürzung um 49,5 Millionen sogar mehr als halbieren.

Sie waren der Ansicht, dass die Vorfinanzierung der Erschliessung keine Staatsaufgabe sei. Das Geld dafür solle vom privaten Kapitalmarkt kommen. Auch den Beitrag an die Innovations-Park-Stiftung wollten sie zusammenstreichen. Mit beiden Anträgen hatten sie jedoch keinen Erfolg.

Kanton soll bei Pleite nicht haften

Die SVP wiederum forderte eine Kürzung um insgesamt 14,45 Millionen Franken. Einerseits sollte der Kredit ihrer Meinung nach um 4,9 Millionen zusammengestrichen werden, weil im Antrag des Regierungsrates auf Zinsen verzichtet werde.

Andererseits wollten sie den Kredit um weitere 9,55 Millionen kürzen, weil der Kanton nach für den allfälligen Konkurs der Arealentwicklungsfirma IPZ Property AG haften würde.

Markus Bischoff (AL, Zürich), Präsident der zuständigen Spezialkommission, betonte jedoch, dass sich der Kanton das Recht ausbedungen habe, im Fall einer Pleite innert zwei Jahren einen neuen Träger für den Innovationspark suchen zu können.

SP will keine WEF-Flugzeuge mehr

Grünes Licht gab es vom Kantonsrat auch für einen Planungskredit von 8,2 Millionen Franken, mit dem die Zukunft des Militärflugplatzes ausgearbeitet werden soll. Geplant ist ein Flugplatz für Test - und Werkflüge mit militärischer Mitbenutzung.

Bei der Diskussion um den Flugplatz an sich wurde das Parlament am Montag aus zeitlichen Gründen jedoch nicht fertig. Es wird deshalb erst in der kommenden Sitzung entschieden, ob die Piste langfristig stillgelegt werden soll, wie es die Grünen fordern. Ihrer Meinung nach reicht eine Helikopterbasis für Rega und Polizei.

Die SP wiederum wird den Antrag stellen, die kurzfristige Parkierung von Flugzeugen zu verbieten. Dies richtet sich vor allem gegen die Businessjets, die jeweils beim WEF dort landen.

Im Innovationspark sollen dereinst bis zu 15'000 Forschende arbeiten, vor allem im Bereich der umweltfreundlichen Mobilität und der Aviatik. Neben den Arbeitsplätzen sind auch Restaurants mit insgesamt 5000 Plätzen geplant sowie drei Parks für die Bevölkerung.

(sda/lol)

Quelle: ZüriToday
veröffentlicht: 28. November 2022 19:20
aktualisiert: 28. November 2022 19:20