«Zürich, die Milchkuh für alle» – Finanzdirektor kritisiert andere Kantone

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hat am Dienstag «ein heisses Eisen» präsentiert: Eine Berechnung zeigt, dass andere Kantone die Zürcher Leistungen nicht genügend entschädigen. Der Kanton bleibe auf Kosten von über 100 Millionen Franken sitzen.

«Von den Leistungen des Kantons Zürich profitieren alle, auch Tiefsteuerkantone wie Schwyz und Zug», sagte Stocker. Abgegolten würden die Zürcher Leistungen, etwa Universität, Fachhochschule oder öffentlicher Verkehr, aber keineswegs kostendeckend.

Der Kanton Zürich trägt gemäss eigenen Berechnungen ungedeckte Kosten von rund 104 Millionen Franken. Dies entspricht 1,5 kantonalen Steuerfussprozenten. Diese Kosten trage Zürich zusätzlich zu den netto 462 Millionen, die der Kanton bereits in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahle. Und das sei konservativ gerechnet.

Doppelt angerechneter Standortvorteil

Fehlerhaft ausgestaltet ist nach Ansicht der Zürcher Finanzdirektion die sogenannte «Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich», kurz IKZ. Sie regelt die Zentrumslasten der einzelnen Kantone.

Dabei wird Zürich ein «Standortvorteil» angerechnet. «Dieser ist aber bereits im Ressourcenausgleich erfasst. Entsprechend mehr zahlen wir in den NFA», sagte Stocker. Zürich werde der Standortvorteil somit doppelt angerechnet.

«Zürich, die Milchkuh für alle»

Stocker betonte, dass sich Zürich keineswegs aus der Verantwortung stehlen wolle. «Wir wollen diese Zentrumslasten erbringen.» Die Situation sei aber seit längerer Zeit unbefriedigend. Zürich sei die Milchkuh für alle. Aber dieser Kuh müsse man Sorge tragen, sonst gebe sie irgendwann keine Milch mehr.

Stocker will sich deshalb für einen neuen Lastenausgleich einsetzen, bei dem die anderen Kantone die Zürcher Leistungen «möglichst kostendeckend» abgelten. Ausgehandelt wird der neue IKZ in den kommenden Monaten von den Kantonen. In Kraft treten soll das neue Regelwerk im Jahr 2026, dann soll es für drei Jahre gelten.

Dem SVP-Finanzdirektor ist klar, dass sich Zürich alleine nicht gegen die «Profiteure» durchsetzen kann. Er versucht deshalb, Kantone ins Boot zu holen, denen es ähnlich geht, etwa Basel-Stadt oder Genf. «Man muss das jetzt einfach mal thematisieren.»

(sda/roa)