Pistenausbau-Gegner reichen Stimmrechtsbeschwerde ein

Der Flughafen Zürich plant, die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden zu verlängern, um die Sicherheitsmargen zu erhöhen. Gegner, darunter links-grüne Parteien und Fluglärmgegner, haben das Referendum ergriffen, mit der Befürchtung, dass der Ausbau nicht der Sicherheit, sondern der Kapazitätserweiterung dient.

Informationen zur Pistenverlängerung gestrichen

Am 3. März 2024 wird die Vorlage zur Abstimmung kommen. Wie der «Sonntags-Blick» berichtet, erheben die Gegner des Pistenausbaus jedoch nun den Vorwurf, dass die Zürcher Regierung wichtige Informationen zum Ausbau im Abstimmungsbüchlein gestrichen habe. Die Stellungnahme sei so stark gekürzt worden, dass fast die Hälfte der Seite, die für Nein-Argumente vorgesehen wäre, leer sei, lässt sich Urs Dietschi von der Bürgerorganisation «Fair in Air» vom «Blick» zitieren. Die Gegner des Ausbaus haben den Verdacht, dass die FDP-Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (65) einen grossen Einfluss darauf gehabt habe.

Zürcher Regierung verteidigt sich

Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass keine Einigung über einen Text mit dem Referendumskomitee erzielt werden konnte. Der ursprünglich eingereichte Abstimmungstext habe nicht den gesetzlichen Bestimmungen gemäss GRP und den Vorgaben der Staatskanzlei des Kantons Zürich entsprochen. Die ursprünglich eingereichte Stellungnahme enthielt Aussagen zu Umweltauswirkung, Lärm- und Schadstoffbelastung sowie Gesundheitsrisiken durch Fluglärm, die im Abstimmungsbüchlein fehlen.

Die Gegner des Pistenausbaus haben nun beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

(oeb)