Bund will Budgetkürzungen

Kritik an Zahlungen für Schweizer Forschung und Ausbildung

· Online seit 24.09.2023, 13:33 Uhr
Die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) des Bundesrats hat bis zum Ende der Vernehmlassung am Sonntag viel Kritik ausgelöst. Kantone, Hochschulen und linksgerichtete Parteien wehren sich gegen den geplanten Zahlungsumfang.
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Die Fördergelder für Hochschulen, KMU, Start-Ups, Berufsbildungsangebote sowie Forschungs- und Innovationsprojekte sollen von 2025 bis 2028 um 2,5 Prozent wachsen, statt wie vom Bund geplant um nominell zwei Prozent, forderten viele Interessensgruppen.

«Der Entwurf des Bundes ist durch Budgetkürzungen gekennzeichnet», kritisierte etwa die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Botschaft. Die Kantone trügen so ein höheres finanzielles Risiko.

Der Bundesrat will Forschung, Bildung und Innovation in der Schweiz in den Jahren 2025 bis 2028 mit 29,7 Milliarden Franken unterstützen. Das Land soll damit seine weltweite Führungsrolle in diesem Bereich verteidigen.

Links dagegen und Rechts dafür

Angesichts des internationalen Drucks ist die Aufrechterhaltung der Attraktivität des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz prioritär, darin sind sich alle einig. Die SP und die Grünen waren jedoch der Meinung, dass das Budget dafür kaum ausreichen wird, um die Ziele zu erreichen. Ein nominales Wachstum von zwei Prozent werde höchstens die Inflation ausgleichen, aber nicht für neue Projekte reichen.

Auf der rechten Seite betont die FDP, dass «Bildung, Forschung und Innovation die wichtigsten Ressourcen unseres Landes sind», plädiert aber für eine «vernünftige Finanzierung». Die Partei befürwortet das vorgeschlagene Wachstum von nominell zwei Prozent für den gesamten BFI-Bereich.

Partnerschaften zwischen der Wirtschaft und den Forschungsinstitutionen müssen jedoch laut der FDP im Mittelpunkt stehen. Sie lehnt jegliche Kürzung der Grundmandate der Akademien ab.

Die Mitte bedauerte, dass keine Massnahmen zur Förderung von Weiterbildungen vorgesehen sind, obwohl die Landesregierung dies zu einer Priorität erklärt hat. Die Partei stellt diesen Verteilungsschlüssel in Frage, da die Universitäten heute zu 20 und die Fachhochschulen zu 30 Prozent mitfinanziert werden. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA an die SVP blieb bis am Sonntagvormittag unbeantwortet.

«Schmerzhafter Leistungsabbau»

Für Swissuniversities führen die vorgeschlagenen Beiträge zu einem «schmerzhaften Leistungsabbau». Das für 2025 bis 2028 erwartete jährliche Wachstum der Studierendenzahlen von durchschnittlich 1,3 Prozent für die Universitäten und 1,4 Prozent für die Fachhochschulen bedeute, dass sich das Betreuungsverhältnis zwangsläufig verschlechtern werde.

Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) braucht eine stabile Bundesfinanzierung, um ihren Auftrag erfüllen und die dringend benötigten Fachkräfte ausbilden zu können, argumentierte derweil der ETH-Rat. Er befürchtet, dass ab 2024 jährlich über 80 Millionen Franken fehlen werden.

Verabschiedung voraussichtlich im Februar

Die Botschaft ans Parlament wird voraussichtlich Ende Februar 2024 verabschiedet. Es war die Erste, die öffentlich in die Vernehmlassung geschickt wurde.

Sie betrifft nicht die Kredite, die durch völkerrechtliche Abkommen gebunden sind oder Gegenstand separater Anträge im Parlament sind, wie die Übergangsmassnahmen im Zusammenhang mit der Nicht-Assoziierung an Horizon Europe. Für die befragten Partner bleibt die volle und uneingeschränkte Wiederassoziierung der Schweiz am Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe vorrangig, wie sie bekräftigen.

(sda/nib)

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veröffentlicht: 24. September 2023 13:33
aktualisiert: 24. September 2023 13:33
Quelle: ZüriToday

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