GLP-Garcia wechselt Partei – Zürcher Klima-Allianz verliert die Mehrheit

Die Stadtzürcherin Isabel Garcia verlässt die Grünliberalen und tritt der FDP bei. Dies hat die FDP der Stadt Zürich mitgeteilt. Garcia war 15 Jahre lang Mitglied in verschiedenen Gremien bei der GLP. Seit Donnerstag, 23. Februar ist sie der FDP Kreis 3 beigetreten, wo sie ihren Wohnsitz hat.

Mit dem Beitritt zur FDP ist Isabel Garcia auch Mitglied der FDP Stadt, Kanton und Schweiz und somit auch Teil der FDP-Gemeinderats- und Kantonsratsfraktion. Ab sofort wird die FDP-Fraktion also neu im Kantonsrat mit 30 und im Gemeinderat mit 23 Mitgliedern vertreten sein.

«Die Ausrichtung entsprach nicht mehr meinen Werten»

Der Wechsel hat auch Folgen für die Machtverhältnisse im Kantonsrat. Im neuen Parlament wäre die Klima-Allianz mit SP, GLP, Grünen, EVP und AL auf 91 von 180 Sitzen gekommen; SVP, FDP, Mitte und EDU auf 89. Mit Garcias Wechsel zu den Freisinnigen sind die Blöcke nun genau ausgeglichen. Je nach Präsenz im Rat sind also noch knappere Entscheide möglich.

Ihren Übertritt von der GLP zur FDP begründet die 59-jährige Garcia so: «Man hat sich auseinandergelebt. Insbesondere die finanz- und wirtschaftspolitische Ausrichtung entsprach in letzter Zeit nicht mehr in ausreichendem Mass meinen diesbezüglichen Werten».

Es kommt noch schlimmer für die Klima-Allianz

Faktisch dürften sich die bürgerlichen Parteien bei Abstimmungen sogar häufig in der Mehrheit befinden. Grund dafür ist, dass die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident nicht abstimmen darf, sondern nur bei einem Patt den Stichentscheid gibt.

Als derzeitige 1. Vizepräsidentin dürfte Sylvie Matter (SP, Zürich) an der ersten Sitzung der neuen Legislatur zur neuen Präsidentin des Kantonsrats gewählt werden. Ihre Stimme fehlt der Klima-Allianz bei den Abstimmungen dann ebenfalls.

Dadurch wären die bürgerlichen Parteien - falls es auf beiden Seiten keine Absenzen gibt - jeweils mit 90 zu 89 Stimmen in der Mehrheit.

(sda/nib/lol)