Isabel Garcia wechselt von der GLP zur FDP – knapp zwei Wochen nach der Kantonsratswahl. Dies löst bei Politikerinnen, Politikern und Promis Unverständnis aus.

«Meine Positionen sind bekannt»

Von «Etikettenschwindel» und «Opportunismus in Reinform» ist ist in den sozialen Medien die Rede. Für einen Übertritt gebe es «keinen guten Zeitpunkt», entgegnet Garcia auf diese Kritik. «Meine Positionen sind bekannt, man hat mich so gewählt.»

Vom «Wählerbetrug» schreibt der Comedian Mike Müller auf Twitter. Deutliche Worte findet auch Peter C. Meyer, Co-Präsident der Zürcher senior GLP. «Es überrascht mich wenig, weil ich dich nie als progressive Politikerin erlebt habe», schreibt er in einem offenen Brief an Garcia.

Rücktrittsforderungen und Gratulationen

Nick Glättli von der SP fordert den Rücktritt von Garcia. Standortanalysen mache man vor den Wahlen. «Das ist ein kalkulierter und unangebrachter Zug», so Glättli. In einem anderen Posting schreibt er: «Das geht so einfach nicht. Eine Woche nach der Wahl die Partei zu wechseln ist Betrug am Stimmvolk. Sie hätte die Courage haben müssen, vor den Wahlen zu wechseln oder nicht mehr anzutreten. Das ist einfach nur feige und falsch.»

Die Grünliberalen des Kantons Zürich schreiben in einer Mitteilung, dass sie die Nachricht des Wechsels «überrascht und mit Bedauern» zur Kenntnis nähmen. «Dies ist ein persönlicher Entscheid, den es zu respektieren gilt. Wir werden mit Isabel Garcia das Gespräch suchen», heisst es weiter.

Die FDP der Stadt Zürich, die sich über den Zuzug der Kantonsrätin und Stadtzürcher Gemeinderätin erfreut zeigt, schreibt von einem «gemeinsamen Streben nach einem zukunftsfähigen Zürich, ob in wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen». «Herzlichen Willkommen liebe Isabel!», postete der Stadtzürcher FDP-Präsident Përparim Avdili auf Twitter.

Mit dem Parteiwechsel werden SVP, FDP, Mitte und EDU nun in der neuen Legislatur nicht mehr 89, sondern 90 Mitglieder stellen. Die sogenannte Klima-Allianz von SP, GLP, Grüne, EVP und AL kommt statt auf 91 nur noch auf 90 Stimmen.

Es kommt noch schlimmer für die Klima-Allianz

Faktisch dürften sich die bürgerlichen Parteien bei Abstimmungen sogar häufig in der Mehrheit befinden. Grund dafür ist, dass die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident nicht abstimmen darf, sondern nur bei einem Patt den Stichentscheid gibt.

Als derzeitige 1. Vizepräsidentin dürfte Sylvie Matter (SP, Zürich) an der ersten Sitzung der neuen Legislatur zur neuen Präsidentin des Kantonsrats gewählt werden. Ihre Stimme fehlt der Klima-Allianz bei den Abstimmungen dann ebenfalls.

Dadurch wären die bürgerlichen Parteien - falls es auf beiden Seiten keine Absenzen gibt - jeweils mit 90 zu 89 Stimmen in der Mehrheit.

Isabel Garcia relativiert deshalb auch die Bedeutung ihres Wechsels: «Die Stimmenverhältnisse sind so knapp, dass mein Übertritt keinen Einfluss hat.» Es gebe ja immer auch irgendwelche abwesende Politikerinnen und Politiker.

(lol/nib/sda)