Tabakwerbeverbot: So will der Bundesrat Kinder und Jugendliche schützen

Auch an öffentlich zugänglichen Orten wie Kiosken und Festivals, die von Minderjährigen aufgesucht werden können, soll Tabakwerbung untersagt werden. Das teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Sie will darüber hinaus der Tabakindustrie das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen verbieten, zu denen Minderjährige Zugang haben.

Werbeverbot an Kiosken

Online-Werbung für Raucherwaren soll zulässig bleiben, wenn die Betreiber der Webseiten mit einem System zur Alterskontrolle sicherstellen, dass Minderjährige keine Seiten mit Tabakwerbung aufrufen können.

Mit diesen Massnahmen will die Landesregierung die von Volk und Ständen im Februar 2022 an der Urne angenommene Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» umsetzen. Diese verlangt ein Verbot jeglicher Tabakwerbung dort, wo sie Minderjährige erreicht. Eine Botschaft zur Änderung des Tabakproduktegesetzes geht nun an das Parlament.

Werbeausgaben offenlegen

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat seine Ideen zur Umsetzung der Volksinitiative in eine Vernehmlassung geschickt. Zu seinen Vorschlägen gehörte auch, dass die Tabakindustrie ihre Werbeausgaben offenlegen muss.

Daran hält der Bundesrat fest. Er schlägt dem Parlament jetzt vor, dass die Unternehmen die entsprechenden Zahlen gemeinsam ausweisen können, um das Geschäftsgeheimnis zu wahren.

In der Vernehmlassung stiessen die Vorschläge des Bundesrats bei der Werbewirtschaft und bei der Tabakindustrie auf harsche Kritik. Auch die SVP und die Mitte bezeichneten die Meldepflicht als «nicht nachvollziehbar». Sie sei nicht Thema der Initiative gewesen, und dahingehende Anträge seien im Parlament abgelehnt worden. Die Mitte unterstützte aber die Vorlage grundsätzlich. Links-Grün und Gesundheitsorganisationen begrüssten die Vorschläge.

Heute ist Tabakwerbung in Radio und Fernsehen verboten. Sie ist an Plakatwänden und in Kinos laut Lebensmittelgesetz erlaubt, doch verbieten sie gewisse Kantone. Voraussichtlich ab Mitte 2024 erfolgt in der Schweiz eine erste Verschärfung der Vorschriften, wenn das 2021 vom Parlament verabschiedete Tabakproduktegesetz in Kraft tritt.

Ab Mitte 2024 wird Plakatwerbung und werden Werbespots für Raucherwaren in Kinos überall im Land verboten sein. Das neue Tabakproduktegesetz soll voraussichtlich ab 2026 mit den nun zur Diskussion gestellten Vorschlägen revidiert und verschärft werden.

9500 vorzeitige Todesfälle

In der Schweiz sterben laut Bundesrat jedes Jahr 9500 Menschen vorzeitig an den Folgen von Tabakkonsum. Dieser gehöre damit zu den grössten Problemen der öffentlichen Gesundheit. Die Kosten für die medizinische Behandlung von Raucherkranken beläuft sich laut Landesregierung auf drei Milliarden Franken pro Jahr.

2022 rauchten 6,9 Prozent der Jugendlichen im Alter von elf bis fünfzehn Jahren in der Schweiz in den letzten dreissig Tagen Zigaretten, so der Bundesrat. 5,7 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 konsumierten mindestens einmal im Monat elektronische Zigaretten.

Tabaksteuer auch auf E-Zigaretten

Auf E-Zigaretten soll die Tabaksteuer fällig werden. Weil sie weniger schädlich sind, will die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) sie wie der Bundesrat aber zu einem geringeren Satz besteuern. Auch an den 20 Rappen pro Milliliter Flüssigkeit will die Kommission festhalten.

Damit folgt die WAK-N dem Ständerat vollumfänglich, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Minderheiten für eine Steuer von 15 oder 11 Rappen pro Milliliter Flüssigkeit scheiterten.

Besteuerung nach Nikotingehalt abgelehnt

Weitere Minderheiten wollten die Steuertarife für Tabakprodukte zum Erhitzen und elektronische Einweg-Zigaretten im Interesse des Umweltschutzes und der Tabakprävention höher besteuern. Auch eine Besteuerung nach Nikotingehalt lehnte die Kommissionsmehrheit ab.

Die Kommission anerkannte die Notwendigkeit einer Anpassung der Tabakbesteuerung an die Realitäten auf dem Markt. Über die E-Zigaretten herausgehende Arbeiten möchte sie aber auf eine breitere Grundlage abstützen.

Mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung hiess sie darum ein Postulat für eine Gesamtschau des Marktes von Tabak- und Tabakersatzprodukten gut. Auf dieser Basis könnte eine Gesamtrevision der Tabakbesteuerung in Angriff genommen werden.

(sda)