Gegen verurteilten Islamisten

Schaffhausen beantragt zum ersten Mal PMT-Massnahmen

13. Januar 2023, 22:49 Uhr
Am Mittwoch hat die Schaffhauser Polizei erstmalig Massnahmen nach dem PMT-Gesetz beim Fedpol beantragt. Das Bundesamt für Polizei bestätigt dies auf Anfrage von ZüriToday.
Die Schaffhauser Polizei hat einen Antrag beim Fedpol gestellt.
© Keystone
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Die Schaffhauser Polizei hat beim Fedpol Antrag auf präventive Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus gestellt. Davon betroffen ist ein heute 35-jähriger Iraker, der in Schaffhausen wohnt und 2017 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PMT) hat die Schaffhauser Polizei einen entsprechenden Antrag gestellt, wie sie am Freitag mitteilte. Das Gesetz trat im Juni 2022 in Kraft und ermöglicht präventive Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus.

Antrag zuvor angekündigt

Betroffen ist ein heute 35-jähriger Iraker, der 2017 vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten verurteilt wurde. Verurteilt wurde er wegen seiner Beteiligung am Islamischen Staat (IS). Zudem wurde ihm und einem weiteren Mann die Vorbereitung eines Terroranschlags in Europa vorgeworfen. Dies hielt das Gericht jedoch für nicht erwiesen.

Weder die Schaffhauser Polizei noch das Fedpol bestätigten auf Anfrage von Keystone-SDA am Freitag, dass sich der Antrag gegen diesen Mann richtet. Die für die Polizei zuständige Schaffhauser Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP) kündigte einen solchen Antrag gegen den Mann jedoch vor rund zwei Wochen in einem Interview in den «Schaffhauser Nachrichten» explizit an.

Abschiebung ist nicht möglich

Der Betroffene lebt seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Kanton Schaffhausen. Eigentlich hätte er die Schweiz aufgrund seiner Verurteilung verlassen müssen. Die Abschiebung kann jedoch nicht vollzogen werden, da ihm in seinem Heimatland Irak Folter oder Hinrichtung drohen.

Der Betroffene kann sich gegen einen allfälligen Entscheid des Fedpol zur Ergreifung von polizeilichen Massnahmen rechtlich zur Wehr setzen.

(sda/hap)

Quelle: ZüriToday
veröffentlicht: 13. Januar 2023 17:07
aktualisiert: 13. Januar 2023 22:49