Illegale Einreise

Migrations-Vorwürfe aus Deutschland – so will die Schweiz reagieren

· Online seit 14.02.2023, 16:49 Uhr
Seit Sommer 2022 ist die Zahl illegaler Grenzübertritte von der Schweiz nach Deutschland stark gestiegen. Im gesamten letzten Jahr wurden 10'472 Personen registriert, die illegal über die Grenze kamen. Aus der deutschen Politik wird jetzt gefordert, dass die Schweiz mehr dagegen tut.
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Die unerlaubte Einreise über die Schweizer Grenze betrifft vor allem das deutsche Bundesland Baden-Württemberg. Die illegale Migration stelle dort eine Belastung dar, wird der baden-württembergische FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke in der Zeitung «Bild» zitiert. Land und Kommunen müssten bereits jetzt bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gehen.

Es brauche deshalb dringend eine Entlastung, indem die baden-württembergische Landesgrenze auf Schweizer Seite vor illegaler Migration wirksamer geschützt werde. Diesen Schutz scheine es derzeit nicht zu geben, kritisiert Rülke. Er fordert deshalb von der deutschen Regierung, mit dem Bundesrat in Verhandlungen für einen effektiven Grenzschutz zu treten. Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, müssten Grenzkontrollen auf deutscher Seite her.

Engere Zusammenarbeit vereinbart

Auf die Forderung aus Deutschland angesprochen, verweisen das Staatssekretariat für Migration und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement auf die Verstärkung der Zusammenarbeit, welche die beiden Länder im Dezember 2022 angekündigt hatten. Mit ihr soll die Kontrolle über die Migrationsbewegungen gewährleistet werden, ohne den Grenzverkehr zu beeinträchtigen.

Der Bund führe lage- und risikobasierte Kontrollen durch, welche auch Ausreisekontrollen an der Grenze zu Deutschland umfassen. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit arbeite dazu mit den Grenzpolizeibehörden der Nachbarstaaten eng zusammen. Im ersten Quartal des Jahres sei ausserdem ein Treffen zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Schweiz geplant, um die bisherigen Massnahmen zu evaluieren und neue Massnahmen zu prüfen.

Die SVP hatte es schon angekündigt, jetzt wird es konkret. Die Partei nimmt im Wahljahr die Migration ins Visier. Als Erstes sollen Asylverfahren nicht mehr in der Schweiz stattfinden, sondern stattdessen ins Ausland ausgelagert werden:

Quelle: TeleZüri / Beitrag vom 31. Januar 2023

«Alleingänge einzelner Staaten sind nicht zielführend»

Wie liesse sich die in Deutschland geforderte Entlastung gegebenenfalls umsetzen? Es braucht gesamteuropäische, koordinierte Massnahmen zu diesen Fragen, lautet die Antwort aus dem Bundeshaus. Alleingänge einzelner Staaten seien nicht zielführend, die irreguläre Migration könne nur gemeinsam bekämpft werden. Die Schweiz und Deutschland arbeiteten darum auf verschiedenen Ebenen zusammen – bilateral, auf europäischer Ebene und mit Drittstaaten.

Bestätigen können die Bundesbehörden, dass aktuell viele Menschen unterwegs sind. Die saisonale Migration sei im Vergleich zu anderen Jahren auch den Winter über unverändert hoch. Sowohl über die Balkanroute (Ostgrenze der Schweiz) als auch über die Mittelmeerroute (Südgrenze der Schweiz) gelangten Migrantinnen und Migranten in die Schweiz.

(osc)

veröffentlicht: 14. Februar 2023 16:49
aktualisiert: 14. Februar 2023 16:49
Quelle: Today-Zentralredaktion

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