Anzeige wegen Rassismus

Juso greift SVP wegen neuem Migrationspapier an

14.02.2023, 11:15 Uhr
· Online seit 14.02.2023, 11:09 Uhr
Die schweizerischen Jungsozialisten zeigen die SVP wegen Verstosses gegen die Rassismussstrafnorm an. Grund ist ein neues Migrationspapier der rechtskonservativen Partei. Es enthalte rassistische Formulierungen.
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Das im Januar 2023 veröffentliche Papier mit dem Titel «Die Schweizer Migrationspolitik ist ein Fiasko» argumentiere mit neurechter Rhetorik klar neo-rassistisch, begründet die Juso die Anzeige. Mehrere Passagen stellten einen Verstoss gegen den Artikel 261 im Strafgesetzbuch dar. «Die Leser*innen werden gezielt mit verfälschten BFS-Statistiken und willkürlichen Falschinformationen hinters Licht geführt», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Gemäss Einschätzung der Juso seien verschiedene Stellen im Papier zumindest strafrechtlich relevant. Man habe deshalb auf Grundlage der Rassismusstrafnorm bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland Anzeige gegen die SVP eingereicht. «Auch die SVP hat sich an unsere Gesetze zu halten. Die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Menschen mit rassistischer Argumentation steht unter Strafe», lässt sich Vizepräsidentin Mirjam Hostetmann zitieren.

Als weitere Massnahme kündigen die Jungsozialisten eine «antirassistische Offensive» an. In einem eigenen Positionspapier fordert die Juso unter anderem eine Verschärfung der Rassismusstrafnorm, mehr antirassistische Bildung in der Schule und Massnahmen gegen rassistische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.

(osc)

veröffentlicht: 14. Februar 2023 11:09
aktualisiert: 14. Februar 2023 11:15
Quelle: Today-Zentralredaktion

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