105'000 Unterschriften

Für zahlbare Kita-Plätze: Komitee reicht Kita-Initiative ein

05.07.2023, 15:08 Uhr
· Online seit 05.07.2023, 14:12 Uhr
Mehr Geld von der öffentlichen Hand für Kita-Plätze: Ein breit aufgestelltes Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Linken bis zur Mitte hat am Mittwoch 105'000 Unterschriften für eine entsprechende Volksinitiative bei der Bundeskanzlei eingereicht.
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Die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» fordert, dass Eltern höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen. Nicht nur die Kindertagesstätten (Kitas) und Horte will die Initiative allen Familien zugänglich und bezahlbar machen, sondern das ganze Spektrum der familien- und schulergänzenden Betreuung – wie etwa Tagesfamilien.

Jedes Kind, das einen Betreuungsplatz benötigt, soll auch Anspruch auf ihn haben. Die Kantone müssen gemäss Initiativtext ein ausreichendes Angebot schaffen, und die Betreuung darf die Eltern nicht mehr als zehn Prozent des Einkommens kosten. Die Preise sollen nach Einkommen abgestuft sein.

Die Schweiz ist im Rückstand

Heute könnten sich viele Eltern keine familienergänzende Kinderbetreuung leisten, argumentierte das von der SP angeführte Initiativkomitee vor den Medien in Bern. Die Folge: Vielfach gäben meistens Frauen mit Kindern ihren Job ganz oder teilweise auf - und hätten dadurch tiefere Löhne und Renten.

«Eine bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung ermöglicht es, dass Paare mit Kindern ihr Arbeitspensum so gut wie möglich auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts und ihre eigenen Bedürfnisse ausrichten», sagte der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer. Die Schweiz befinde sich im internationalen Vergleich im Rückstand.

Die heutigen Angebote der Kantone reichen laut Fischer nicht. Zudem bestünden bei den Kosten grosse regionale Unterschiede. «In vielen Fällen sind die Preise so hoch, dass die Kosten für die Kinderbetreuung das zusätzliche Arbeitseinkommen übersteigen.» Es sei an der Zeit, dass der Bund endlich mehr Verantwortung übernehme.

«Die Wirtschaft braucht Frauen»

Die frühere Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti unterstrich, dass es sich bei der Kita-Initiative nicht um ein rein linkes Anliegen handle. Das Thema beschäftige alle sozialen Schichten, unabhängig der Parteicouleur. «Die Wirtschaft braucht Frauen, Frauen brauchen bezahlbare Kita-Plätze», sagte sie.

Quadranti zitierte eine Studie des Bundesamts für Statistik (BFS), wonach jede fünfte Mutter nicht erwerbstätig sei. Mehr als die Hälfte dieser Frauen gäben an, dass sie gerne arbeiten würden. Den Ausbau von Staatshilfen brauche es aus bürgerlicher Perspektive auch, weil der Markt kein verfügbares, zahlbares Netz an ausserfamiliärer Betreuung sicherstellen könne.

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Auch wenn es keine Schätzungen über die Kostenfolgen der Initiative gibt, gaben alle Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees an, dass dem Staat über lange Sicht mehr Mittel zukommen würden. Die Investition lohne sich volkswirtschaftlich, weil die Bildungschancen der Kinder erhöht würden und die Schweiz letztlich von einer höheren Wertschöpfung profitieren würde.

Bessere Perspektiven für das Personal

Auch für das Kinderbetreuungspersonal sei die Initiative förderlich, sagte Amanda Ojalvo da Silva, Fachfrau Kinderbetreuung in Genf. Es sei «notwendig und dringlich, die Arbeitsbedingungen für das Kita-Personal zu verbessern». Heute verliessen viele den Beruf wegen mangelnder Perspektiven und zunehmender Belastung.

Die Zürcher Grünen-Nationalrätin und Gewerkschafterin Katharina Prelicz-Huber erinnerte an die Corona-Krise. Diese habe gezeigt, wie systemrelevant die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sei und wie schnell die Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet seien. Heute sei die Kinderbetreuung chronisch unterfinanziert. «Für die reiche Schweiz sollte diese Investition ein Muss sein.»

SP-Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AG) rechnete vor, dass ein Vollzeit-Kitaplatz teilweise über ein Viertel des Einkommens kosten könne. «Ein gutes Kita-Angebot ist ein zentrales Puzzleteil für mehr Gleichstellung.»

(sda/hap)

veröffentlicht: 5. Juli 2023 14:12
aktualisiert: 5. Juli 2023 15:08
Quelle: Today-Zentralredaktion

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