AHV-Abstimmung

Es geht um Alain Bersets Erfolgsbilanz

Matthias Steimer, 14. September 2022, 14:48 Uhr
Für manche Politikerinnen und Politiker ist der Ausgang der AHV-Abstimmung entscheidend für ihren persönlichen Erfolg. Ruth Humbel hofft auf einen krönenden Karriere-Abschluss. Für den Gewerkschaftspräsidenten wird das Referendum zur Bewährungsprobe.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion

Der 25. September wird massgebend für Alain Bersets Erfolgsbilanz. In seiner 10-jährigen Amtszeit ist es ihm bisher nicht gelungen, die Altersvorsorge zu sanieren. Dies gehört indes zu den Kernaufgaben des Innendepartementes. Stimmt die Bevölkerung der AHV-Reform dieses Mal zu, hat Alain Berset seine Pflicht erfüllt. Resultiert ein Nein, bleibt er im Rentendossier ebenso erfolglos wie seine Vorgänger. Obwohl er nach der Corona-Krise gemäss Umfragen der beliebteste Bundesrat im Land ist, wird sein Erfolg dereinst inbesondere daran gemessen, was er politisch zustande gebracht hat.

Krönender Abschluss für Ruth Humbel?

Auch Ruth Humbel kämpft für ein Ja. Die Mitte-Nationalrätin ist eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen des Landes, seit 19 Jahren im Parlament. Bis spätestens Ende Legislatur will sie zurücktreten. Nun hofft sie auf einen krönenden Abschluss ihrer langen Karriere: «Ich habe immer gesagt: Ich kandidiere so lange, bis wir eine Reform durchbringen», sagt die Aargauerin, insofern sei die AHV-Abstimmung ihre letzte Chance. Die letzte grosse Rentenreform geht auf das Jahr 1997 zurück.

SGB-Kampagne auf dem Prüfstand

Zur Bewährungsprobe wird die Abstimmung am 25. September für Pierre-Yves Maillard. Das Referendum gegen Frauenrentenalter 65 bedeutet bis dato seine wichtigste Abstimmung als Gewerkschaftspräsident. Im Abstimmungskampf operiert er mit hochumstrittenen Mitteln; es werden nachweislich falsche Sachen behauptet (ein Ja zur AHV-Reform bedeute auch ein Ja zu Rentenalter 67, so habe es das Parlament bereits beschlossen – das stimmt nicht). Die Abstimmung wird also gleichsam zum Härtetest für einen neuen aggressiven Kampagnenkurs des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB.

Laut aktuellen Umfragen hat die Vorlage gute Chancen an der Urne. Die Gegner kritisieren die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, die Befürworter argumentieren mit den schwindenden finanziellen Mitteln der AHV. Hier das Wichtigste in Kürze.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion
veröffentlicht: 14. September 2022 15:07
aktualisiert: 14. September 2022 15:07
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