Diese Gesetze gelten ab dem neuen Jahr in der Schweiz

Anpassungen bei der AHV

Die grösste Änderung gibt es im Bereich der AHV. Im September 2022 hat die Schweizer Bevölkerung die Stabilisierung der AHV angenommen. Mehrere neue Regeln treten ab Anfang 2024 in Kraft. Das Referenzalter von Frauen und Männern wird auf 65 Jahre vereinheitlicht. Dazu steigt das Referenzalter der Frauen schrittweise um drei Monate pro Jahr ab Jahrgang 1961. Für Frauen der Übergangsgenerationen gibt es Ausgleichsmassnahmen.

Ausserdem wird der Altersrücktritt und somit der Rentenbezug flexibler. Frauen und Männer können wählen, ab wann sie zwischen 63 und 70 ihre Altersrente beziehen möchten. Und wer nach dem Referenzalter weiter arbeitet und AHV-Beträge abrechnet, profitiert unter Umständen von einer höheren AHV-Rente.

Mehrwertsteuer wird erhöht

Im Zuge der Reform AHV 21 wird auch die Mehrwertsteuer leicht erhöht, um die AHV zusätzlich zu finanzieren. Die Mehrwertsteuer wird von 7,7 auf 8,1 Prozent erhöht. Der reduzierte Zinssatz wird von 2,5 auf 2,6 Prozent erhöht – dieser gilt beispielsweise für Lebensmittel. Auch der Sondersatz wird ab nächstem Jahr 3,7 statt 3,6 Prozent betragen.

Keine Zölle mehr auf Industrieprodukte

Eine Änderung gibt es auch am Schweizer Zoll. Ab dem 1. Januar 2024 fallen bei der Einfuhr von Industrieprodukten in die Schweiz – egal aus welchem Land – keine Einfuhrgebühren mehr an. Als Industrieprodukte gelten alle Güter, ausser Agrarprodukte und Fischereierzeugnisse. Diese neue Regelung vereinfacht einerseits den komplexen Zolltarif und sorgt andererseits für tiefere Kosten für die Händler.

«Als Privatkonsument profitiert man vom Industriezollabbau direkt, wenn man die Ware selber einführt und verzollt. Ausserdem dürften auch die Unternehmen die niedrigeren Kosten beim Import von Kleidern, Autos oder Kosmetika an die Konsumenten weitergeben», sagt Fabian Maienfisch vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.

Unternehmen müssen Klimaberichterstattung machen

Ab 2024 müssen grosse Schweizer Unternehmen wie Aktiengesellschaften, Banken und Versicherungen ihre Klimarisiken und ihre Auswirkungen auf das Klima transparenter machen. Das Gesetz tritt ein Jahr später in Kraft als ursprünglich geplant. Konkret bringt der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative Offenlegungspflichten in drei Bereichen. Inbegriffen sind unter anderem Reportings zu Umwelt- und Sozialbelangen, Arbeitnehmerthemen, Bekämpfung der Korruption, Sorgfaltspflichten zur Kinderarbeiten und zum Klima.

Weniger Food Waste und strengere Regeln bei Tattoo-Farben

Es gibt auch einige neue Regeln im Lebensmittelrecht. Verkaufsstellen müssen die Herkunft von Backwaren im Offenverkauf ab Februar 2024 schriftlich angeben. Ausserdem führt der Bund Höchstwerte für Rückstände von PFAS-Chemikalien ein. Mit neuen Regeln will der Bund Food Waste bekämpfen. Unter anderem erhalten die Detailhändler klare Vorgaben, welche Massnahmen sie treffen müssen, bevor sie Nahrungsmittel spenden und weitergeben können.

Bei den Tätowierfarben und bei Kosmetika wird der Gesundheitsschutz weiter verstärkt. Die Schweiz übernimmt ab Januar die Höchstwerte der EU für gewisse Inhaltsstoffe in Tattoo-Farben. Eine striktere Regelung gilt in der Schweiz neu für die Konservierungsstoffe, die in den Farben enthalten sind.

Welche Regeln neu im Strassenverkehr für Auto und Velo gelten, kannst du hier nachlesen.