Bundesrat bewilligt den Export von 25 Kampfpanzern nach Deutschland

Die Leopard-Panzer gehen demnach an die Originalherstellerin, die Rheinmetall Landsysteme GmbH. Sie sollen danach in Deutschland oder bei Nato- oder EU-Partnern verbleiben, um deren eigene Lücken zu schliessen, wie der Mitteilung des Bundesrats zu entnehmen war. Eine Weiterleitung der Kampfpanzer an die Ukraine werde nicht erfolgen.

Die Ausfuhr von Panzern ins Ausland unterliegt den Bewilligungskriterien des Kriegsmaterialgesetzes. Eine Ausfuhr dieser Panzer nach Deutschland steht im Einklang mit diesen Bewilligungskriterien, wie der Bundesrat schreibt.

Prozess dauerte neun Monate

Im Februar hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius um den Rückverkauf eines Teils der stillgelegten Leopard-2-Kampfpanzer an den Hersteller der Panzer ersucht. Das Parlament hatte im Rahmen der Armeebotschaft 2023 die Ausserdienststellung der Panzer genehmigt.

Der Rückverkauf sei neutralitätsrechtlich korrekt und neutralitätspolitisch sinnvoll, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd im Parlament. Die Schweiz leiste damit einen Beitrag zur Sicherheit Europas. Es sei in ihrem Interesse, wenn Partnerländer ihre Verteidigungsfähigkeit stärken könnten.

Nach diesem Entscheid und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes reichte das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) beim Bund ein Gesuch um eine Bewilligung für die Ausfuhr der Panzer ein. Dieses hat der Bundesrat nun bewilligt.

Kritik von der SVP

Die Armee betreibt nach Angaben des Bundesrats aktuell 134 Kampfpanzer des Typs Leopard 2, die im Rahmen des Rüstungsprogramms 2006 modernisiert wurden. Zusätzlich verfügt sie über 96 stillgelegte Leopard-2-Kampfpanzer, die keinen Werterhalt durchlaufen haben.

Die SVP stimmte im Parlament geschlossen gegen das Vorhaben, einen Teil der stillgelegten Panzer zu exportieren. Einige Nein-Stimmen gab es zudem aus den Reihen von FDP und Mitte.

Die Minderheit argumentierte, die Schweiz könne die Panzer nicht entbehren. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass robuste Fähigkeiten in diesem Bereich unerlässlich seien. Die Schweizer Armee brauche genügend Kampfpanzer und eine ausreichende Reserve.

(sda)