Zürcher Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-ERZ-Direktor
Quelle: Skandal bei ERZ / Archiv-Beitrag TeleZüri / 2017
Die Staatsanwaltschaft stellt den im Jahr 2017 fristlos entlassenen Urs Pauli wegen mehrfacher ungetreuer Amtsführung und weiterer Delikte vor Gericht. Sie fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten und eine unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen.
Urs Pauli, ehemaliger Direktor von Entsorgung und Recycling Zürich ERZ
Pauli sei geständig, schreibt die Oberstaatsanwaltschaft am Mittwoch in einer Mitteilung. Der Prozess kann somit im abgekürzten Verfahren ohne Plädoyers stattfinden. Der Termin ist noch offen.
Zusätzlich zu seinem Geständnis anerkennt Pauli auch die Forderungen der Stadt Zürich, seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Wie viel er zurückzahlen muss, wird ein zivilrechtliches Verfahren klären.
Luxus-BMW und eine Emu-Anlage
Ab dem Jahr 2015 kamen bei ERZ zahlreiche Unregelmässigkeiten ans Licht. Eine externe Untersuchung zeigte, dass ERZ eine «Parallelwelt mit eigenen Regeln» war. Möglich wurde diese Parallelwelt unter anderem, weil Pauli das volle Vertrauen des Stadtrats genoss.
Am Anfang ging es noch um einen einzigen Dienstwagen für Pauli im Wert von 130'000 Franken, einen Luxus-BMW, danach um Dienstautos für die gesamte Geschäftsleitung. Anschliessend wurden auf eigene Faust sogar ein Oldtimer-Museum für historische Kehrichtwagen und eine Badelandschaft in einem ehemaligen Klärbecken gebaut.
Eine Anlage mit Emus
Für die Mitarbeitenden gab es ein Fitnesscenter, teure Weihnachtsfeste und eine Anlage mit Wildvögeln und Emus. Die Emus würden von den Mitarbeitenden in der Freizeit gepflegt, hiess es offiziell. In Wahrheit wurden die Kosten aber der Stadt verrechnet.
Schliesslich wurden ausgediente Fahrzeuge intern verkauft, wobei der Erlös in drei schwarze Kassen floss. Eine Kasse war für das interne «Grillteam» bestimmt. Städtische Gelder wurden also klar zweckentfremdet. In einem Safe, der in einem Bürogebäude von ERZ entdeckt wurde, lagen 215'000 Franken in bar.
Rechnungen falsch verbucht
Pauli soll aber nicht nur diese «Parallelwelt» ermöglicht haben, sondern auch für Tricksereien bei Projekten verantwortlich gewesen sein. Beim Grossprojekt «Logistikzentrum Hagenholz» soll er etwa Rechnungen im Umfang von zehn Millionen Franken auf falsche Kostenstellen verbucht haben, um gegen aussen den Eindruck zu erwecken, das Projekt liege gut im Kostenrahmen.
«Zahlreiche Vorwürfe starfrechtlich irrelevant»
Der Anwalt von Urs Pauli verschickte am Mittwoch eine Stellungnahme, in der er schreibt, die Strafuntersuchung sei nach sechs Jahren in mehreren Punkten eingestellt worden.
Zahlreiche Vorwürfe des Stadtrates Leutenegger hätten sich als strafrechtlich irrelevant erwiesen, heisst es im Schreiben. Es verbleibe einzig eine Anklage wegen privater Nutzung von Geschäftsfahrzeugen und der falschen Verbuchung von Sanierungsausgaben.
«Die Stadt beharrt darauf, dass ihr Pauli durch die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen und die Finanzierung von Mitarbeiteranlässen aus einer nicht korrekt verbuchten schwarzen Kasse einen Schaden verursacht habe.» Über die Millionengewinne des sanierten ERZ beklage sich die Stadt nicht.
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Juristisch ist die ERZ-Affäre auch nach der Verurteilung Paulis noch nicht zu Ende. Weiterhin pendent ist gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen ehemaligen ERZ-Projektleiter und einen privaten Unternehmer wegen passiver beziehungsweise aktiver Bestechung.
Ein ehemaliges ERZ-Geschäftsleitungsmitglied sowie zwei weitere Kadermitarbeiter wurden bereits Mitte 2020 und im April 2023 per Strafbefehl verurteilt, wegen mehrfacher Urkundenfälschung respektive ungetreuer Geschäftsbesorgung. Mehrere weitere Verfahren wurden jedoch eingestellt, so auch jenes gegen Paulis Vorgänger.
(gin/jos/sda)