Zürcher sollen mehr für die Krankenkasse abziehen können
Die «Gerechtigkeits-Initiative» der SVP fordert, dass die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien für Erwachsene von 2600 Franken auf 3600 Franken und für Kinder von 1300 Franken auf 1500 Franken erhöht werden. Zudem soll die Höhe der Abzüge regelmässig an die durchschnittlichen Krankenkassenprämien angepasst werden.
Die SVP argumentiert, dass die Höhe der aktuellen Abzüge völlig ungenügend sei – dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler also letztlich Steuern auf Einkommen bezahlen müssen, über welches sie gar nicht mehr verfügen würden.
Fast 4000 Franken für Krankenkassenprämien
Tatsächlich beträgt die durchschnittliche Zürcher Prämie über alle Altersklassen, Versicherungsmodelle und Franchisen hinweg gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit BAG nächstes Jahr 3912 Franken. Die durchschnittliche Prämie für Erwachsene mit Mindestfranchise 300 Franken beträgt sogar über 6000 Franken.
Selbst die Prämien für Kinder liegen mit 1440 Franken über dem Steuerabzug von 1300 Franken.
Gegenvorschlag geht weniger weit
Dem Regierungsrat und einer deutlichen Mehrheit des Kantonsrats geht die Forderung der SVP trotzdem zu weit. Gemäss Regierungsrat wären Steuerausfälle von je 150 Millionen Franken jährlich für Kanton und Gemeinden die Folge. Sie unterstützen deshalb einen Gegenvorschlag, der ebenfalls am 27. November an die Urne kommt.
Dieser sieht moderatere Erhöhungen der Abzüge vor, für Erwachsene von 2600 auf 2900 Franken, statt auf 3600 Franken wie von der SVP gefordert. Zudem soll die Höhe wie bisher an den Landesindex der Konsumentenpreise gekoppelt bleiben.
Unterstützt wird der Gegenvorschlag von FDP, EVP, Mitte sowie auch von den Initianten selber, der SVP zusammen mit der EDU. SP, Grüne, AL und GLP lehnen auch den Gegenvorschlag ab. Sie argumentieren, dass höhere Prämienverbilligungen zugunsten von ärmeren Einwohnerinnen und Einwohnern die bessere Lösung wären.
(oeb / sda)