Zürcher Kantonsrat stimmt Budget mit Defizit und Spartrick zu
Die Zustimmung ist mit 107 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich ausgefallen. SP, Grüne und AL protestierten mit der Ablehnung gegen Pauschalkürzungen am Budget, welche SVP und FDP mit Unterstützung von Mitte und GLP am Montag vornahmen.
Einsparungen werden wohl nicht umgesetzt
Die Kürzungen betrafen den Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent und weitere Lohnmassnahmen für die Kantonsangestellten in der Höhe von rund 100 Millionen Franken, sowie 226 Millionen Franken, welche der Regierungsrat nach dem Willen einer bürgerlichen Mehrheit über alle Direktionen hinweg einsparen soll.
Weil die Kürzungen jedoch über ein Konto für Sammelpositionen vorgenommen wurden, sind sie für den Regierungsrat nicht verbindlich. Für die Kantonsangestellten wird es deshalb aller Voraussicht nach die vom Regierungsrat bereits beschlossenen Lohnerhöhungen geben. Auch die Pauschalkürzung dürfte - wie schon bei pauschalen Sparaufträgen in früheren Jahren - ohne konkrete Folgen bleiben.
Trotzdem bezeichnete Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen) die entsprechenden Beschlüsse als als Willensbekundung des Parlaments. «Wir erwarten, dass der Regierungsrat das umsetzt», sagte sie.
Erfolgreiche Änderungsanträge von links
Anders ist die Ausgangslage für eine Reihe von konkreten Änderungsanträgen, die am Dienstag eine Mehrheit fanden. Der Rat bewilligte - meist mit einer Mehrheit bestehend aus SP, AL, Grünen sowie GLP und teilweise Mitte und EVP - Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen, die das Defizit um insgesamt rund 15 Millionen Franken erhöhten.
Der Kantonsrat bewilligte unter anderem mehr Geld für kurzfristige Energiesparmassnahmen, eine schnellere Bearbeitung von Stipendiengesuchen und für einen rascheren Ausbau von Velowegen. Auch für die Behebung von Wanderhindernissen für Wildtiere gewährte der Rat mehr Geld. Sparanträge, die meist von bürgerlicher Seite gestellt wurden, blieben hingegen chancenlos.
SP kritisiert Rolle der GLP
Die Rolle der GLP als Mehrheitsbeschafferin für beide politischen Pole sorgte für Kritik. Sibylle Marti (SP, Zürich) bezeichnete die Partei als «Mogelpackung, welche sich unter dem Jahr mit SP und Grünen zusammen für zukunftsfähige Projekte einsetze, um dann am Jahresende mit den Bürgerlichen das Budget zusammenzustreichen».
Benno Scherrer (GLP, Uster) nahm die Kritik gelassen und verwies darauf, dass die Partei ihre Ziele bei der Budgetberatung sowohl im Bereich der Kantonsfinanzen als auch bei verschiedenen Änderungsanträgen erreicht habe.
Budget in Rekordzeit verabschiedet
Mit der Beratung des Budgets in weniger als vier Sitzungen hat der Kantonsrat seinen bisherigen Rekord für die kürzeste Budgetdebatte aus dem Vorjahr übertroffen, wie Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) anmerkte.
Die SVP wollte diesen Erfolg denn auch gleich in einen unverhofft sitzungsfreien Montag ummünzen, indem sie die ebenfalls für die Budgetberatung eingeplante Sitzung am kommenden Montag ausfallen lassen wollte. Eine klare Mehrheit des Rats erteilte dem Ordnungsantrag jedoch eine Abfuhr. Der Zürcher Kantonsrat wird somit am Montag seine nächste Sitzung abhalten und sich den weiteren Geschäften auf der Traktandenliste widmen.
(joe/sda)