Ohne Steuererhöhung

118 neue Stellen für die Stadt Winterthur

4. Oktober 2022, 12:54 Uhr
Trotz Inflation, Ukraine-Krieg und Energiekrise rechnet die Stadt Winterthur für das kommende Jahr mit einem relativ ausgeglichenen Budget: Sie plant 118 neue Stellen. Weil die Steuereinnahmen aber sprudeln, ist das Budget 2023 dennoch nur leicht im Minus.
Trotz düsterer Weltlage rechnet der Winterthurer Stadtrat mit einem relativ ausgeglichenen Budget 2023. Steuererhöhungen oder -senkungen soll es keine geben. Im Bild die Stadtverwaltung im Superblock. (Archivbild)
© KEYSTONE/ALEXANDRA WEY
Anzeige

In seinem Budget 2023 rechnet Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) mit einem Minus von «nur» 2,5 Millionen Franken. Auf weitere Steuererhöhungen müssen sich die Winterthurerinnen und Winterthurer zudem nicht gefasst machen. Der Steuerfuss soll bei 125 Prozent bleiben, wie Bopp am Dienstag vor den Medien sagte.

Rund 30 Millionen Franken für 118 neue Stellen

Angesichts der Ausbaupläne ist dies nicht selbstverständlich: Insgesamt will die Stadt 118 neue Stellen schaffen, was zusätzliche rund 30 Millionen Franken kosten wird.

«Wir brauchen diese Stellen wegen externer Einflüsse», sagte Bopp dazu. Einer dieser externen Einflüsse ist etwa der Ukraine-Krieg. Um die Geflüchteten zu betreuen, sind gemäss Budgetantrag des Stadtrates 23,8 zusätzliche Stellen notwendig.

Wegen des Bevölkerungswachstums werden weitere 17,5 Stellen in Schule und Betreuung notwendig. Zusätzliche 15,2 Stellen braucht es, um die städtischen Klimaziele zu erreichen, etwa für die Planung der neuen Solaranlagen.

Polizeistellen sind schwierig zu besetzen

Nicht beeinflussen konnte der Stadtrat auch den Erfolg des FCW: Wegen seines Aufstiegs in die Super League braucht es 13,2 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Aufgrund des Fachkräftemangels wird es allerdings schwierig, diese zu besetzen.

«Aktuell müssen die bestehenden Polizei-Mitarbeitenden Überstunden machen», sagte Bopp dazu. Dazu gebe es Unterstützung von der Kantonspolizei. Man hoffe natürlich, diese Stellen möglichst rasch besetzen zu können. Für den Fall, dass der FCW nächstes Jahr doch wieder absteigt, werden die Stellen über natürliche Fluktuation wieder abgebaut. Entlassungen dürfte es wegen des FCW keine geben.

Dass das Budget trotz 118 zusätzlicher Stellen einigermassen ausgeglichen ist, liegt in erster Linie an den sprudelnden Steuereinnahmen: Natürliche Personen dürften voraussichtlich 333 Millionen Franken in die Stadtkasse abliefern, das sind 2 Millionen mehr als im Budget 2022.

Gut läuft es auch bei der Grundstückgewinnsteuer: Dank einiger Einzelfälle, Bopp machte dazu keine Angaben, wird die Stadt 78 Millionen einnehmen. Im Budget 2022 waren es noch 48 Millionen, also 30 Millionen Franken weniger.

Auch bei den Unternehmen dürfte es im kommenden Jahr gut laufen: Budgetiert sind 80 Millionen Franken Steuererträge. Bei letzten Budget waren es erst 57 Millionen.

Kein voller Teuerungsausgleich

Vergleichsweise sparsam ist die Stadt dagegen beim Thema Teuerungsausgleich und Lohnerhöhungen: Dafür sind lediglich 2,5 Prozent mehr im Budget vorgesehen. «Wir sind uns bewusst, dass dies unter der Teuerungserwartung liegt», sagte Bopp dazu. Der Kanton Zürich hingegen zahlt seinen Angestellten den vollen Ausgleich.

Die SP äusserte in einer Mitteilung deshalb Kritik an ihrem eigenen Stadtrat. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass nur 2,5 Prozent vorgesehen seien. Angesichts der aktuellen Jahresteuerung von 3,3 Prozent bedeute dies eine Reallohnsenkung.

Die SP werde sich bei der Budgetdebatte für einen vollen Teuerungsausgleich einsetzen. Sagt das Stadtparlament Ja, würde das die Personalausgaben um weitere 2,5 Millionen Franken steigen lassen. Das Gesamtdefizit würde dann auf 5 Millionen steigen.

«Novemberbrief» wird abgeschafft

Dieser Budgetantrag des Stadtrates ist anders als in früheren Jahren nicht nur ein Entwurf, der mit dem so genannten «Novemberbrief» noch nachbearbeitet wird, sondern der abschliessende Antrag, den das Stadtparlament bei der Budgetdebatte im Dezember beraten wird.

Der «Novemberbrief» wird in diesem Jahr erstmals gestrichen. Sollte es irgendwo im Budget noch Verbesserungsbedarf geben, wird der Stadtrat diesen in Form von Nachtragskrediten vors Parlament bringen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 4. Oktober 2022 12:54
aktualisiert: 4. Oktober 2022 12:54