Zürcher Stadtrat will Bewilligungspflicht für Demos bis 100 Personen abschaffen
Quelle: Pro-Palästina-Demo in Zürich, 28.10.2023 / Tele Züri/ Pascal Meister / Tele Züri / Matthias Ganz / CH Media Video Unit / Ramona De Cesaris
Wie man heute mit wenigen Klicks online einen Tisch im Restaurant reserviere, solle künftig ohne grossen Aufwand und ohne Begründung eine Demonstration gemeldet werden können, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit.
Ein solches Meldeverfahren hatte das Stadtparlament vor zwei Jahren per Motion gefordert. Wie der Vorschlag des Stadtrats dort ankommt, wird sich zeigen. Der Gemeinderat hatte eine generelle Abschaffung der Bewilligungspflicht für Demonstrationen gefordert - unabhängig von der Teilnehmerzahl.
Bewilligung für Demos mit über 100 Personen weiterhin nötig
Der Stadtrat hat nun die Allgemeine Polizeiverordnung (APV) für kleine und mittelgrosse Kundgebungen und Demonstrationen (bis 100 Teilnehmende) entsprechend angepasst. Nun muss der Gemeinderat entscheiden.
Für übrige Demos soll weiterhin das jetzige Bewilligungsverfahren gelten.
Bewilligungsgebühren werden erlassen
Künftig werden alle politischen Kundgebungen und Demos kostenlos. Dies soll angepasst werden, damit keine Ungleichheit entsteht zwischen Anlässen im Meldeverfahren und solchen im Bewilligungsgebühren.
(sda/hap)