Zürcher Schulen sollen stärker über Rechtsextremismus informieren

Die Schulen sollen über «gewaltbereiten Extremismus» informieren, wie Martina Zürcher (FDP) in einem Änderungsantrag an der Sitzung vom Mittwoch forderte. Jean-Marc Jung (SVP) ergänzte, dass der Kommunismus ebenfalls schlimme Verbrechen begangen habe. Die Linke ignoriere den Linksextremismus. Auch religiös motivierte Gewalt solle angesprochen werden.

Chancenlos blieb auch ein Antrag der AL, statt von Rechtsextremismus und menschenverachtenden Ideologien von «Neofaschismus» zu sprechen. Moritz Bögli (AL) nannte den Vorstoss «nett gemeint», es müssten aber strukturelle Änderungen an den Schulen in Angriff genommen werden.

Stefan Urech (SVP), der selber als Lehrer arbeitet, sagte, dass mit dem Lehrplan 21 bereits alle diese Themen angesprochen würden. Die Postulanten sollten ihm zeigen, an welchen Schulen das nicht passiere.

Stadtrat muss prüfen

Postulant Ronny Siev (GLP) verteidigte den Vorstoss damit, dass man menschenverachtenden Ideologien entgegentreten müsse. Er schlug etwa Besuche von Angehörigen von Holocaust-Opfern in den Schulen vor. So wie er das selber auch tue.

Das Parlament stimmte dem unveränderten Postulat mit 68 zu 49 Stimmen zu. Der Stadtrat muss das Anliegen von Grünen, SP und GLP nun prüfen.

Die vertiefte Auseinandersetzung in der Schule ermögliche eine regelmässige und damit effektive Sensibilisierung gegenüber rechtsextremen Bewegungen, um den Anschluss Rechtsextremer an die Mehrheitsgesellschaft zu verhindern, heisst es im Postulat. Insbesondere sollen Schülerinnen und Schüler ab der Mittelstufe über Ideologie und Auftritt der rechtsextremen Subkulturen aufgeklärt werden.

Keine Vorschriften für Lehrer

In einem weiteren Postulat hat die SVP den Zürcher Stadtrat aufgefordert, uneingeschränkt für eine politisch neutrale Volksschule zu sorgen. Diese dürfe nicht zur politischen Propaganda missbraucht werden. Das Parlament lehnte das Postulat aber deutlich ab.

Die Schule sei politisch schon neutral, sagte Balz Bürgisser (Grüne) am Mittwoch im Gemeinderat. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass der Kanton für diesen Bereich zuständig sei.

Yasmine Bourgeois (FDP) stellte sich hinter den Vorstoss. Vor allem im Bereich der Mobilität und Umwelt werde an den Schulen in der Stadt Zürich einseitig informiert. «Das sind Zusatzangebote, die kleinere Gemeinden nicht nutzen», sagte sie. Man könne also gut darauf verzichten.

Auch negative Bemerkungen über die SVP würden immer wieder von Lehrern fallen, sagte Bourgeois. Dominik Waser (Grüne) nannte solche Äusserungen nicht politisch, sondern «gesunden Menschenverstand».

(sda)