Zürcher Gemeinderat will längere Frist bei Heizkostenzustupf

Mit 60 Ja zu 36 Nein bei 18 Enthaltungen überwies das Parlament ein dringliches Postulat der AL an den Stadtrat. SP-Sozialvorsteher Raphael Golta fand es zwar «etwas spät, noch etwas zu machen». Schliesslich sei die offizielle Frist vor wenigen Tagen abgelaufen.

20'000 Haushalte wollen Heizkostenzulage

Der Stadtrat werde den Vorstoss aber entgegennehmen und kulant sein. Auf jeden Fall werde man etwas für die kommenden Jahre lernen. Gemäss Golta meldeten sich bisher 20'000 Haushalte für eine Heizkostenzulage. «Für einen ersten Durchlauf finde ich das gar nicht so schlecht.» Auch sei das Antragsprozedere nicht als übertrieben kompliziert oder als Pfusch wahrgenommen worden.

Die AL forderte in ihrem dringlichen Postulat, dass sich der Stadtrat grosszügig zeige, wenn Betroffene nicht alle Dokumente eingereicht hätten. Auch verspätete Anträge sollten berücksichtigt werden - was gemäss Golta kein Problem sein sollte.

FDP und SVP gegen Heizkostenzulage

Die 18 Enthaltungen stammten von der FDP. Sie fand die Frist von zwei Wochen zwar ebenfalls zu kurz. Allerdings lehnt sie die gesamte Heizkostenzulage ab, weshalb sich die Fraktion der Stimme enthielt.

Gegen eine Verlängerung der Eingabefrist und gegen kulantes Vorgehen war die SVP. Es sei doch irrwitzig, wenn der rot-grüne Gemeinderat Geld für Öl- und Gasheizungen zahle, obwohl er sonst immer alles gegen diese Energieträger unternehme, sagte Samuel Balsiger. Dann müsse man ja nicht auch noch die Frist verlängern.

«Menschen, nicht Energieträger»

SP-Stadtrat Golta entgegnete, dass man hier nicht Energieträger unterstütze, sondern «Menschen, die sonst hungern oder frieren».

Gegen eine Fristverlängerung stimmten auch GLP und Mitte. Sie fanden, dass das Vorgehen für einen Antrag ja klar gewesen sei. Es gebe keinen Grund, jetzt wieder an der Vorlage herumzuschrauben.

Gemeinderat ist schuld an kurzer Frist

Die Stadt Zürich zahlt ärmeren Einwohnerinnen und Einwohnern in diesem Jahr erstmals einen Zustupf an die Heizkosten. Mitte September erhielten deshalb jene 60'000 Haushalte mit Prämienverbilligung einen Brief. Zeit, um die Anträge einzuschicken, blieb ihnen jedoch nur wenig. Ende September lief die Frist ab.

Schuld an dieser sehr kurzen Eingabefrist war der Gemeinderat selber, respektive sein Arbeitstempo sowie eine fehlende Übergangsregelung.

(sda/nib)