Sozialhilfe

Verpasster Rekurs bei Basishilfe beschäftigt Zürcher Gemeinderat

· Online seit 09.02.2022, 19:24 Uhr

Die verpasste Rekurseingabe zum Entscheid des Bezirksrats bei der wirtschaftlichen Basishilfe hat am Mittwoch ein Echo im Zürcher Stadtparlament ausgelöst. Die FDP hofft, dass bei Verwaltung und SP die richtigen Lehren aus der Nachbearbeitung gezogen würden.

Die Stadt Zürich verpasste die Rekursfrist gegen den Entscheid des Bezirksrats zur wirtschaftlichen Basishilfe. Ein «katastrophaler» Fehler, findet die SP. Die FDP hofft, dass aus dem Vorgang die richtigen Lehren gezogen werden. (Symbolbild)

Bildquelle: KEYSTONE/GAETAN BALLY

Die Stadt Zürich verpasste die Rekursfrist gegen den Entscheid des Bezirksrats zur wirtschaftlichen Basishilfe. Ein «katastrophaler» Fehler, findet die SP. Die FDP hofft, dass aus dem Vorgang die richtigen Lehren gezogen werden. (Symbolbild)

1 / 1

Der Bezirksrat habe festgehalten, dass es sich bei der Basishilfe um eine unzulässige Gesetzesumgehung handle, sagte Alexander Brunner (FDP). Seine Partei hatte sich beim Bezirksrat über das Hilfsangebot beschwert. «Am Schluss gibt es nur Verlierer», so Brunner. Den Betroffenen etwa sei etwas vorgegaukelt worden, dass es nun nicht gebe.

Markus Merki (GLP) sagte, er habe die «verschlafene Abgabe» der Rekursschrift durch die Stadtkanzlei erstaunt und belustigt zur Kenntnis genommen. Dazu frage er sich, warum es dazu eine externe Untersuchung brauche.

Der Stadtkanzlei sei ein «unsäglicher, furchtbarer, katastrophaler Fehler» unterlaufen, sagte Marco Geissbühler (SP). Nun werde nicht herauskommen, ob die schweizerische Gesetzgebung tatsächlich «so brutal» sei bei der Unterstützung von Menschen in Not. Seine Partei wolle das Thema mit einem neuen Vorstoss wieder aufgreifen.

Letzte Woche war bekannt worden, dass die Stadtkanzlei die Rekursfrist gegen ihr umstrittenes Projekt der wirtschaftlichen Basishilfe für Sans Papiers und andere Ausländergruppen verpasst hatte. Die Rekursschrift wurde zu spät zur Post gebracht. Die Stadtkanzlei kündigte eine Abklärung zum Vorgang an.