Stadt Zürich gewährt einen Überbrückungskredit für Rad-WM
Quelle: Verkehrskonzept an Rad-WM sorgen für Diskussionen / Archiv: ZüriNews-Beitrag vom 17. Januar 2023
Die SVP war grundsätzlich gegen alle Nachtragskredite. «Das ist eine Unsitte der Verwaltung», hielt Johann Widmer (SVP) in der Ratsdebatte am Mittwochabend fest. «Wenn man sauber budgetiert, dann reicht das Geld.»
Doch die Mehrheit sprach sich im Grundsatz für die Nachtragskredite aus. So kann die Stadt beispielsweise für 300'000 Franken ein Pilotprojekt für kostenlose Covid-Tests auf Stadtgebiet starten.
Bürgerliche Gegenwehr scheitert
Das Ziel des Projektes sei unklar, kritisierte zwar die bürgerliche Seite. Deren Streichungsantrag scheiterte aber mit 61 zu 58 Stimmen. Dies kam nicht unerwartet. Denn das Pilotprojekt geht auf ein kürzlich von einer knappen Mehrheit des Gemeinderates an den Stadtrat überwiesenen Vorstoss zurück.
Mit 98 zu 21 Stimmen bewilligte der Gemeinderat im Weiteren auch einen Nachtragskredit über zwei Millionen Franken für den Verein, der die Rad-WM 2024 organisiert.
Die AL kritisierte, dass der Grossanlass zu erheblichen Einschränkungen führe und er deshalb viel Gegenwind erfahre. Beim Kredit handle es sich aber bloss um einen Überbrückungskredit wegen verzögerter Bundesbeiträge, hielt die Mehrheit fest. «Die Einnahmen kommen später, doch die Planungskosten fallen jetzt an», sagte etwa Markus Haselbach (Mitte). Das rückzahlpflichtige, verzinsliche Darlehen fand eine klare Mehrheit.
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Neue Stelle bei der Stadtentwicklung wird gestrichen
Alles liess der Gemeinderat dem Stadtrat aber doch nicht durchgehen. So strich er 60'000 Franken aus den Nachtragskrediten für eine Stelle bei der Stadtentwicklung mit 81 gegen 35 Stimmen.
Für neue Aufgabenfelder der Stadtentwicklung seien in den vergangenen Jahren schon rund zehn Stellen geschaffen worden, sagte Tanja Maag Sturzenegger (AL) als Sprecherin der zuständigen Kommission. Es soll erst die Verwaltungsreform vorangetrieben werden.
Die SP, die den Antrag aus dem Departement von Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) unterstützte, wies darauf hin, dass es sich um eine benötigte Stelle handle. Und dass es beim Betrag nicht einmal um ein Promille eines Prozentes des städtischen Gesamtbudgets handle.
Die rund 43 Millionen Franken bewilligter Mehrausgaben werden nun im bewilligten Gesamtbudget mit einem Gesamtaufwand von über zehn Milliarden Franken eingestellt.
(sda/lba)