Regierungsrat lehnt Studie zu Neutralität an Mittelschulen ab

Im Kanton Aargau ortete eine Matura-Arbeit «Unwohlsein» bei einem Teil der Schülerschaft, wenn es darum ging, die eigene politische Meinung zu äussern. Schuld daran seien linke Lehrpersonen. Der Zürcher Regierungsrat glaubt nicht, dass sich Schülerinnen und Schüler an Berufsfachschulen und Gymnasien im Kanton nicht trauen, ihre politische Meinung frei zu äussern, weil sie befürchten, damit bei politisch eher links eingestellten Lehrpersonen anzuecken. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Regierungsrats auf ein dringliches Postulat der SVP hervor.

Das Postulat forderte, dass sich der Kanton Zürich einer im Kanton Aargau geplanten Studie zur Einhaltung der politischen Neutralität an Mittelschulen anschliesst. Der Regierungsrat lehnt dies ab. Auch eine eigene Studie für den Kanton Zürich in Auftrag zu geben, hält er für unnötig.

Schulen sehen kein Problem

Grund für die ablehnende Haltung sind Rückmeldungen aus der Schulleiterkonferenz der Mittelschulen sowie der Konferenz von Rektorinnen und Rektoren der Berufsfachschulen im Kanton Zürich. Diese würden Befürchtungen bezüglich fehlender politischer Neutralität an den Schulen nicht stützen.

Falls es trotzdem Einzelfälle gebe, in denen Jugendliche sich im Unterricht aufgrund der politischen Ausrichtung der Lehrperson beeinträchtigt fühlten, könnten diese eine entsprechende Rückmeldung an die Lehrperson oder die Schulleitung geben. Offensichtliche Verstösse würden geahndet.

Auch bei den Unterrichtsinhalten sieht der Regierungsrat kein Problem mit der politischen Neutralität. Diese würden in den Lehrplänen und Lehrmitteln festgelegt. Eine parteipolitische Ausrichtung sei nicht erkennbar.

Zudem werde die Diskussionskultur in einer Klasse durch verschiedene Faktoren, und nicht nur durch die Lehrperson beeinflusst.

Maturaarbeit ortete Linksdrall an Aargauer Schulen

Hintergrund des Vorstosses der SVP ist eine Studie zur politischen Neutralität an den Mittelschulen im Kanton Aargau. Diese wurde in Auftrag gegeben, nachdem eine Maturaarbeit für Aufsehen sorgte.

Drei Maturanden der Kantonsschule Baden AG untersuchten, ob der Schulunterricht an den Aargauer Mittelschulen einen Linksdrall hat. Dafür befragten sie rund 530 Schülerinnen und Schüler.

Das Ergebnis war, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler den Unterricht als eher links geprägt wahrnahmen, vor allem in Geschichte, Geografie, Deutsch und Englisch. Zwei Drittel der Befragten hatten die Lehrpersonen zudem als «eher links» verortet.

Gemäss dem Postulat der SVP im Zürcher Kantonsrat gibt es zahlreiche Indizien, die darauf hinweisen, dass die Situation an Zürcher Mittelschulen nicht besser sei als im Aargau. Erstunterzeichner des Vorstosses ist der Kantonsrat und Sekundarlehrer Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen).

Wie es mit dem Vorstoss weitergeht, entscheidet der Kantonsrat an einer der kommenden Sitzungen. Lehnt er das Postulat ab, ist das Geschäft erledigt. Überweist er es an den Regierungsrat, muss sich dieser erneut damit befassen.

(sda/roa)