Im Frühling 2021 hat die Zürcher Bevölkerung mit 68 Prozent deutlich einem neuen Sozialhilfegesetz gestimmt. Seit dem 1. Juli dürfen damit Sozialdetektive im Kanton Zürich offiziell observieren. Allerdings sind sie stark eingeschränkt. GPS-Tracker oder unangemeldete Hausbesuche sind verboten. Knapp ein Jahr nach der Einführung der neuen Regel lässt sich doch eher ein zweigeteiltes Fazit ziehen.
Laut der «Neuen Zürcher Zeitung» haben die Inspektoren in der Stadt Zürich 32 Fälle seit Juli bearbeitet. Ausgerückt seien sie jedoch nur in sieben Fällen, um zu observieren. Die Sozialdetektive sollen dabei häufig im Büro sitzen und im Internet zu den jeweiligen Fällen recherchieren. Viele Fälle lassen sich so auch aufklären – wenn es etwa um die Vertuschung von Immobilieneigentum geht. Die Observation dient dazu als letztes Mittel zur Feststellung und Ahndung von Themen.
Interne Schulungen werden wichtiger
Die Aufgaben des Inspektorats ist dabei weniger glamourös und abenteuerreich wie in Filmen oder Serien, sondern in der Stadt Zürich werden diese Aufgaben von städtischen Angestellten übernommen. Derzeit stehen dafür etwa sieben Vollzeitstellen zur Verfügung.
««Die Mitarbeitenden des Inspektorats haben alle langjährige Erfahrungen und fundierte Kenntnisse für die Ermittlungs- und Observationstätigkeit», sagt Heike Isselhorst, die Mediensprecherin des Zürcher Sozialdepartements gegenüber der «NZZ». Intern werden die Angestellten geschult in den Bereichen wirtschaftliche Sozialhilfe und Sozialhilferecht als auch zu Fragen des Datenschutzes. «Weil bei Observationen keine GPS-Tracker mehr eingesetzt werden dürfen, sind Observationen für die Mitarbeitenden des Inspektorats aufwendiger und risikoreicher geworden, wenn die zu observierenden Personen ein Fahrzeug benutzen», sagt Isselhorst.
Rechtsgrundlage geschaffen
Weiter muss mittlerweile die Observationen von einem Mitglied des Bezirksrats genehmigt werden. «Das erhöht den administrativen Aufwand tendenziell», erläutert Isselhorst.
Doch es gibt auch Vorteile zu vermelden. Es wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, die Ergebnisse der Observation sind vor Gericht verwendbar. Das hilft vor allem bei Fällen, bei denen es um Schwarzarbeit geht. Ohne Observation lasse sich eine Entlöhnung in Bar-Zahlung nicht nachweisen. Und damit lassen sich die Fälle kaum aufklären.
(sib)