Kantonsrat überweist Initiative zur Lohndeckelung
Für eine vorläufige Unterstützung braucht es lediglich 60 Stimmen, die am Montag genau zusammen kamen. Soll der Lohndeckel aber tatsächlich umgesetzt werde, braucht es nach der Behandlung in der zuständigen Kommission eine zweite Runde im Parlament. Bei der zweiten Runde braucht es dann nicht nur 60 Stimmen, sondern eine normale Mehrheit, was angesichts der Diskussion vom Montag kaum zusammenkommen dürfte.
Gleicher Lohn wie SNB-Präsident
SP und AL verlangen, dass die Löhne der ZKB-Spitze jene der Geschäftsleitung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht übersteigen dürfen. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin des abtretenden ZKB-Chef Martin Scholl müsste sich mit diesem Lohndeckel also auf eine Lohnkürzung gefasst machen.
Statt rund 2,2 Millionen Franken pro Jahr gäbe es für Scholls Nachfolgerin oder Nachfolger «nur» noch rund 1,25 Millionen Franken – so viel wie SNB-Präsident Thomas Jordan im Jahr 2021 verdiente.
«Wer gehen will, soll gehen»
Nach Ansicht von SP-Kantonsrat Stefan Feldmann (Uster) ist ein solcher Betrag immer noch mehr als anständig. «Wir wollen die ZKB-Spitze ja nicht auf einen Hungerlohn runtersetzen.»
Wenn jemand wegen eines solchen Lohndeckels aber lieber zur besser zahlenden Konkurrenz gehe, «soll er oder sie gerne gehen». Dann stimme die Einstellung ohnehin nicht. Spitzenlöhne, wie sie andere Banken zahlen würden, stünden bekanntlich in keinem Verhältnis zur Leistung, welche eine Bankenspitze erbringe.
Gegen den Vorstoss sprachen sich die Bürgerlichen aus. Die FDP argumentierte, dass es nicht darum gehe, ob ein Lohn im Vergleich zu anderen Funktionen gerechtfertigt sei. «Diese Diskussionen führen zu nichts», sagte Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen). Einige Branchen hätten nun einmal generell höhere Löhne als andere.
«Ein gewisser Neid-Faktor»
Die SVP wiederum vermutete «einen gewissen Neid-Faktor» auf der linken Seite, wie Orlando Wyss (Dübendorf) sagte. Natürlich müsse die Besoldung mit Augenmass erfolgen. Aber bei den Mitgliedern der ZKB-Generaldirektion gehe es auch um fachliche Fähigkeiten.
«Solche Leute müssen auf dem freien Arbeitsmarkt gefunden werden», sagte Wyss. Es sei deshalb nicht sinnvoll, die Auswahl durch starre Lohnobergrenzen zu beschneiden.