Abstimmung

Gemeinderat will Tagesschulen in ganz Zürich einführen

10.03.2022, 08:28 Uhr
· Online seit 10.03.2022, 06:07 Uhr
In der Stadt Zürich sollen flächendeckend freiwillige Tagesschulen eingeführt werden, wobei Eltern pro Mittag 6 Franken beisteuern dürften. Dies hat der Gemeinderat in der Nacht auf Donnerstag entschieden. Das letzte Wort hat aber das Volk.
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Gegen die flächendeckende Einführung von Tagesschulen war nur die SVP. Sie bezweifelte, dass diese «wirklich einen Vorteil bringen». Angesichts der Investitionskosten von 174 Millionen Franken und dazu wiederkehrenden Betriebskosten mittlerweile über 130 Millionen fürchtet sie zudem, dass «die Kosten aus dem Ruder laufen».

Die rot-grüne Mehrheit im Parlament setzte sich durch. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission und kommt dann für eine zweite Lesung erneut in den Rat. Das letzte Wort wird das Volk haben. Die Abstimmung dürfte in diesem Jahr stattfinden.

Das Stadtparlament änderte die Vorlage des Stadtrates in der langen Debatte leicht ab: Zu reden gaben vor allem die An- und Abmeldemodalitäten, die Parlamentsmitglieder von bürgerlicher Seite an eine «Handy-Abofalle» erinnerten.

Die Vorlage des Stadtrates sieht nämlich vor, dass ein Kind für die Mittagsverpflegung und die Betreuungsangebote der Tagesschule grundsätzlich als «angemeldet» gilt. Dies ist auch schon im Pilotversuch so, der seit sechs Jahren läuft.

Abmeldungen für einzelne Wochentage, etwa weil die Eltern ihr Kind doch noch selber bekochen wollten, waren nicht möglich. Die Kinder mussten dann gleich ganz vom Tagesschulbetrieb abgemeldet werden.

Eltern fanden die Modalitäten zu starr

Viele Eltern bezeichnen diese Modalitäten schon im Pilotbetrieb als zu starr. Der Rat brachte in seiner Debatte deshalb etwas Flexibilität in die Vorlage. Neu sollen Kinder für bis zu zwei Wochentage vom Mittagessen abgemeldet werden können.

Mehr Abmeldemöglichkeiten fand die linke Ratsseite aber nicht sinnvoll. Die Tagesschulen würden mit der flächendeckenden Einführung zur neuen Normalität. Deshalb sei es logisch, dass die Kinder grundsätzlich als angemeldet gelten würden.

Zudem sei es das Ziel, dass möglichst viele Kinder profitieren würden. «Wir wünschen uns eine Tagesschule, an der möglichst viele teilnehmen», sagte Christina Horisberger (SP) dazu.

SP wollte Elternbeitrag ganz streichen

Pro betreutem Mittag inklusive Verpflegung sollen die Eltern 6 Franken zahlen. Der Stadtrat wollte eigentlich 9 Franken verlangen, eine Mehrheit befürchtete jedoch, dass dann zu viele Eltern ihre Kinder vom Tagesschulbetrieb abmelden würden.

Die SP wollte den Elternbeitrag sogar ganz streichen, «weil die Volksschule kostenlos sein solle». Schulvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) hatte für die Forderung nach Gratis-Essen kein Verständnis. Es gebe viele Eltern, die sich das gut leisten könnten. Zudem würden die Kosten so wirklich aus dem Ruder laufen.

(sda/sem)

veröffentlicht: 10. März 2022 06:07
aktualisiert: 10. März 2022 08:28
Quelle: sda

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