Alles zum Neugassekauf in der Übersicht
Quelle: ZüriNews vom 26. September 2022
Mit der Annahme der Neugasse-Initiative soll die Stadt Zürich verpflichtet werden, das 30'000 Quadratmeter grosse Neugasse-Areal zu kaufen. Die Initiative verlangt, dass alle Wohnungen gemeinnützig sein sollen. Bloss: Die SBB haben daran kein Interesse.
Ein knappes «Ja»
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben die Neugasse-Initiative äusserst knapp angenommen. Nur 610 Stimmen machten den Unterschied. 57'981 Stimmen wurden für die Initiative eingelegt, 57'371 dagegen.
Am deutlichsten «Ja» stimmte die Bevölkerung in den Kreisen drei und vier mit 62,7 Prozent. Die meisten Nein-Stimmen erhielt die Initiative aus den Kreisen sieben und acht mit einem Nein-Stimmenanteil von 59.1 Prozent. Hier siehst du, wie dein Kreis abgestimmt hat. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,7 Prozent.
Bürgerlich-rechte Block und SBB dagegen
Die Initiative unterstützt hatten SP, Grüne und AL. Dagegen waren FDP, GLP, SVP, Mitte und EVP. Auch der links-grüne Stadtrat, der das Begehren als nicht umsetzbar bezeichnet hatte, war dagegen – weil die SBB das Land gar nicht verkaufen wollten. Der Stadtrat wollte die Initiative gar für ungültig erklären. Der Gemeinderat setzte sich mehrheitlich für ein Ja ein.
Oliver Heimgartner, CO-Präsident SP Stadt Zürich, zur Neugass-Zitterpartie:
Quelle: ZüriToday / Olivia Eberhardt
Was folgt aus dem Entscheid?
Die Initiative fordert, dass die Stadt Zürich das SBB-Areal kauft oder im Baurecht übernimmt. Dies mit dem Ziel, dass eine Überbauung mit vollständig gemeinnützigen Wohnungen entsteht. Die Stadt Zürich hatte nach intensivem Austausch einen Kompromiss mit den SBB erreicht: Auf dem Neugasse-Areal soll eine Siedlung mit 375 Wohnungen, Gewerberäumlichkeiten und einem Schulhaus entstehen.
Denn die SBB stellten mehrfach klar, dass ein Verkauf keine Option sei. Trotz der Annahme halten sie nun an ihrer Position fest: Das Areal verbleibe im Eigentum der SBB, berichtet der «Tages-Anzeiger». Weitere Verhandlungen seien ausgeschlossen.
Auch das mit der Stadt ausgehandelte Wohnbauprojekt mit 375 Wohnungen, zwei Drittel davon preisgünstig, werde nun nicht mehr weiterverfolgt. Das Neugasse-Areal dürfte damit weiter als Depot genutzt werden.
Details und Parolen zum grossen Abstimmungssonntag kannst du im Ticker nachlesen.
(hap)