Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen umstrittene Parkplatzfirma

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen die Parkplatz-Kontrollfirma Polis GmbH eröffnet. Den Verantwortlichen wird unter anderem Erpressung und Amtsanmassung vorgeworfen, wie «20 Minuten» berichtet.

Polis wirbt mit einer Parkplatzkontrolle zum Mitverdienen. Die Firma erwirkt für die Besitzerinnen und Besitzer von privaten Parkplätzen mittels einer Vollmacht ein richterliches Parkverbot und stellt Parksündern anschliessend Umtriebsentschädigungen aus. Die Besitzer sollen daran mitverdienen können.

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Verteilt die Firma Fake-Bussen?

Das Problem: Die Umtriebsentschädigungen fallen mit 90 Franken sehr hoch aus und sehen amtlichen, von der Polizei ausgestellten Bussen sehr ähnlich. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil seien höchstens 52 Franken zulässig. Dieses Vorgehen hat dem Unternehmen den Übernamen «Parkplatzmafia» und jetzt auch eine Strafanzeige eingebracht.

«Die beschuldigten Personen stehen im Verdacht, sich mit ihrem Geschäftsgebaren der Erpressung und/oder des Vergehens im Sinne des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb sowie allenfalls der Amtsanmassung strafbar gemacht zu haben», zitiert «20 Minuten» die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Auch für SVP-Kantonsrat Claudio Schmid liegt die Vermutung nahe, das hinter dem Geschäftsmodell ein Betrugsversuch steckt. «Der Begriff Polis bedeutet auf mehreren Sprachen – etwa Türkisch oder Schwedisch – Polizei», wird er zitiert. «Das ist wie beim Enkeltrickbetrug – wenn man Tausende solche Fake-Rechnungen verschickt und so tut, als wären es Bussen, fallen Hunderte darauf rein.»

(osc)