Kanton Schaffhausen senkt Steuerfuss um acht Prozentpunkte
Der Steuerfuss für natürliche Personen wird 2024 damit bei 81 Prozentpunkten liegen. Derzeit ist er offiziell bei 91 Prozent angesetzt, doch ist bis Ende des nächsten Jahres noch die zusätzliche, befristete Corona-Reduktion von zwei Prozent aktiv.
Der Entscheid für die deutliche Reduktion des Steuerfusses fiel äusserst knapp. Es war dazu der Stichentscheid von Ratspräsident Diego Faccani (FDP) notwendig.
FDP wollte noch grössere Steuersenkungen
Vorausgegangen war ein eigentliches Seilziehen um den Steuerfuss. Teile der FDP wollten den Ansatz gleich um 10 Prozentpunkte reduzieren, die SVP um 8, da der Kanton «im Geld schwimmt». Grüne verwiesen auf anstehende Herausforderungen und plädierten für eine Beibehaltung des Ansatzes. Dazwischen gab es weitere Anträge.
Während die Schaffhauserinnen und Schaffhauser 2024 von einem tieferen Steuerfuss profitieren, bleibt der Ansatz für Unternehmen unverändert. Der Kantonsrat schloss sich dem Antrag des Regierungsrates an, diesen weiterhin bei 98 Prozent zu belassen.
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Das Plus wird etwas kleiner
Das Budget des Regierungsrates sah bei einem Aufwand von 954 Millionen Franken ein Plus von 28,3 Millionen Franken vor. Das gute Ergebnis ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass zwei früher gebildete finanzpolitische Reserven in Höhe von 70 Millionen Franken aufgelöst werden, wie Finanzvorsteherin Cornelia Stamm Hurter (SVP) zu Beginn der Budgetdebatte am Montagmorgen ausführte.
Der Kantonsrat verschlechterte in seiner Beratung das Budget nun leicht. Er strich auf Antrag der GPK zwar verschiedene Stellen und Ausgabeposten. Aber die Steuerfussreduktion führt zu 20,8 Millionen Franken weniger Einnahmen. Das Plus im Budget 2024 dürfte damit auf rund 12,3 Millionen Franken zurückgehen. Noch sind nicht alle Entscheide definitiv. Die Schlussabstimmungen stehen am späten Montagabend an.
(sda/lib)