Politikfinanzierung

Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats

· Online seit 28.03.2024, 11:48 Uhr

Niederlage für die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat: Das Bundesgericht hat einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verletzt.

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Das Bundesgericht hat einen Beschluss des Schaffhauser Kantonsparlaments zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben.

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Die von einer bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat gewählte Vorgehensweise zur Abschwächung der Initiative verletzte das in der Bundesverfassung verankerte Recht der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe.

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Der Kantonsrat muss sich deshalb nun erneut mit der Sache beschäftigen

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Der Kantonsratsbeschluss vom 7. November 2022 wird aufgehoben, wie aus dem am Donnerstag publizierten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Der Beschluss betraf die Umsetzung der vom Schaffhauser Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative im Jahr 2020. Die Initiative stellt relativ strenge Anforderungen an die Parteien- und Kampagnenfinanzierung.

Die von einer bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat gewählte Vorgehensweise zur Abschwächung der Initiative verletzte das in der Bundesverfassung verankerte Recht der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe, urteilte nun das höchste Gericht. Der Kantonsrat muss sich deshalb nun erneut mit der Sache beschäftigen und dabei die Vorgaben des Bundesgerichts berücksichtigen.