Politik

Neuer Kantonshauptort nötig? Das sagt die Zürcher Regierung dazu

· Online seit 27.11.2023, 17:31 Uhr
Im September stellte SVP-Kantonsrat Marcel Suter die Frage, ob Zürich noch die «richtige» Hauptstadt für den Kanton sei für den mehrheitlich bürgerlichen Rest des Kantons. Der Regierungsrat will davon nichts wissen. Die Stadt stärke den ganzen Kanton.
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Die Stadt Zürich sei sich ihrer Pflichten einer Hauptstadt immer weniger bewusst. Gleichzeitig setze sie übergeordnete Rechte nicht um und akzeptiere diese auch immer weniger. Mit diesen Worten stellt SVP-Kantonsrat Marcel Suter aus Thalwil dem Regierungsrat die Frage, ob der Kanton nicht eine andere Hauptstadt bräuchte. Ob es nicht gar prüfenswert wäre, den Kanton in Stadt- und Landkanton aufzuteilen.

Im November antwortet der Regierungsrat nun auf den Vorstoss des Kantonsrates. Auf gewisse Punkte geht die Regierung gar nicht erst ein. Trotzdem ist klar herauslesbar: Die Stadt Zürich ist und bleibt die richtige Hauptstadt, eine Aufteilung in Halbkantone wäre finanzieller Unsinn.

Eine der weltweit attraktivsten Städte

Die Stadt Zürich sei der Wirtschaftsmotor des Kantons. Ausserdem gelte sie in «allen Rankings als eine der attraktivsten Städte weltweit». Damit verleihe die Stadt dem Kanton internationale Strahlkraft und stärke die gleichnamige Metropolitanregion, also den Kanton.

Der Regierungsrat fügt an, dass die Stadt natürlich auch vom Kanton profitiere, von der Infrastruktur, die der Kanton zur Verfügung stellt wie dem öffentlichen Verkehr oder den Hochschulen.

Abgrenzung zwischen Stadt und Land schwierig

Weil die Siedlungsräume zwischen der Stadt und der Agglomeration immer stärker zusammenwachsen, sei eine klare Abgrenzung zwischen Stadt und Land sowieso je länger je weniger möglich. Eine Aufteilung in zwei Halbkantone hätte wohl höhere Kosten zur Folge, weil es dann auch zwei Verwaltungen bräuchte.

Eine solche Trennung könnte die Fronten ausserdem verhärten und es schwerer machen, Lösungen zu finden. Die Trennung sei dem schweizerischen und auch dem zürcherischen politischen System fremd. Der Regierungsrat schliesst seine Antwort damit ab, dass der Kanton Zürich nur als starker und geeinter Kanton seine Interessen «wirkungsvoll gegen aussen vertreten kann».

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veröffentlicht: 27. November 2023 17:31
aktualisiert: 27. November 2023 17:31
Quelle: ZüriToday

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