Natalie Rickli will dem Mittelstand die Prämienverbilligung kürzen

Am Dienstag will der Bund die Krankenkassenprämien für das Jahr 2024 bekannt geben. Die stark gestiegenen Gesundheitskosten sollen gemäss Experten zu einem Anstieg von 6 bis 10 Prozent führen, wie der «Tagesanzeiger» am Montag schreibt.

Für viele Zürcher Haushalte ist das eine grosse Zusatzbelastung, wenn man bedenkt, dass die Löhne nicht höher werden und die Preise in vielen Bereichen steigen. Prämienverbilligungen haben bisher vielen Zürcherinnen und Zürchern eine Entlastung bieten können, gerade bei Haushalten mit niedrigen bis mittleren Einkommen.

«Öffentlichkeit wurde nicht informiert»

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) plant nun eine Kürzung dieser Krankenkassenverbilligungen. Neu sollen statt 30 Prozent der Bevölkerung bis 2027 nur noch 24 Prozent der Menschen eine Verbilligung erhalten. So steht es in der kürzlich veröffentlichten Finanzplanung des Kantons Zürich. Die Empörung darüber ist entsprechend gross.

Die Pläne der Zürcher Gesundheitsdirektion und deren Vorsteherin Rickli stossen vor allem bei der politischen Linken auf viel Kritik. Der Zürcher Regierungsrat lasse ein wichtiges sozialpolitisches Ziel fallen, kritisiert AL-Kantonsrätin Nicole Wyss. Und noch dazu käme diese Neuigkeit über den Finanzplan und ohne dabei die Öffentlichkeit zu informieren, so Wyss.

«Auch der Mittelstand soll entlastet werden»

Sie betont, dass die individuelle Prämienverbilligung (IPV) keine Sozialhilfe sei. «Sie soll auch Mittelstandsfamilien entlasten, nicht nur die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen.» Wyss will nun zusammen mit der SP, den Grünen und der EVP dafür sorgen, dass die Quote der bezugsberechtigten Personen nicht sinkt.

Die Gesundheitsdirektion wehrt sich. «Die tiefere Bezügerquote ist Ausdruck der höheren Bedarfsgerechtigkeit, die vom Kantonsrat mit dem Systemwechsel angestrebt wurde», sagt Kommunikationschef der Gesundheitsdirektion, Patrick Borer. In einer Mitteilung vom Montagabend heisst es: «Im neuen System wird der ‹Mittelstand› weder pauschal benachteiligt noch bevorzugt.»

Vier Jahre, bis Gelder gerecht verteilt sind 

So empfindet Borer das neue System als sehr gerecht, denn jeder Franken käme über die Jahre am richtigen Ort an, sagt er gegenüber dem «Tagesanzeiger». Junge Erwachsene beispielsweise, die heute sehr gut verdienen, mussten die IPV-Gelder zurückzahlen. Denn sie hatten die Verbilligung aufgrund alter Steuerdaten erhalten. 

Rickli ist für die neuen Prämienverbilligungen nicht alleine verantwortlich. Grund, dass im letzten Jahr im Verbilligungstopf 100'000 Franken liegen blieben und die Zahl der Menschen, die im Kanton Zürich IPV erhalten, um rund 50'000 gesunken ist, soll das neue IPV-System sein.

Dieses wurde vom Kantonsparlament beschlossen. Was zwar von der gerechten Verteilung auf dem Papier gut aussieht, dauert ganze vier Jahre. Erst dann ist aufgrund der Schlussrechnung der Steuern klar, wer die Verbilligungen tatsächlich bekommen soll.

(nib)